Rechtsprechung
OLG Köln, 07.07.2003 - 4 UF 70/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befristete Beschwerde eines Vaters gegen die Entziehung der elterlichen Sorge bei Gefährdung des Kindeswohls; Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, der Heilfürsorge und des Bestimmungsrechts hinsichtlich schulischer Angelegenheiten auf das Jugendamt; Definition ...
- Judicialis
ZPO § 621 e; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 1666; ; BGB § 1666 a; ; BGB § 1666 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 1666 1666a
Teilweiser Entzug der elterlichen Sorge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Vater behandelte die Familie schlecht - Entfremdung: Gericht kann elterliche Sorge teilweise entziehen
Verfahrensgang
- AG Bonn, 13.03.2003 - 47 F 354/02
- OLG Köln, 07.07.2003 - 4 UF 70/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2004, 827
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 11.11.1998 - 1Z BR 153/98
Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Auszug aus OLG Köln, 07.07.2003 - 4 UF 70/03
§ 1666 Abs. 2 BGB räumt dem Gericht hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen ein Auswahlermessen ein (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 318, 320).
- BGH, 26.03.2009 - V ZB 174/08
Herleitung des Erfordernisses einer Rechtsmittelbelehrung für die gemäß §§ 869 , …
Dementsprechend hat der Senat für das auf Wohnungseigentumssachen früher anzuwendende Verfahren nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, FGG, unmittelbar aus der Verfassung das Gebot hergeleitet, über Form und Frist der gegen die Entscheidungen in diesem Verfahren gegebenen Rechtsmittel zu belehren (Senat, BGHZ 150, 390, 393 ff. , weitergehend OLG Hamm, OLGR 2003, 302 ff., für die Verfahren nach dem FGG im Allgemeinen;… Demharter, GBO, 26. Aufl., § 1 Rdn. 53 für das Verfahren nach der GBO). - BGH, 28.02.2008 - V ZB 107/07
Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Zuschlag im …
Allerdings hat der Senat eine dahingehende Verpflichtung für das frühere - von dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beherrschte - WEG-Verfahren unmittelbar aus der Verfassung unter dem Blickwinkel des Anspruchs der Rechtssuchenden auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 i.V.m dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 3 Abs. 1 GG) hergeleitet (BGHZ 150, 390, 393 ff.; ebenso für das gesamte Verfahren FGG-Verfahren nunmehr OLG Hamm, OLGR 2003, 302 ff.). - OLG Brandenburg, 18.03.2009 - 9 WF 30/09
Elterliche Sorge: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei einer Sorgerechtsentscheidung …
Insbesondere für die Trennung des Kindes von den Eltern, die im Ergebnis der hier angefochtenen Entscheidung zu erwarten steht, reicht es nicht aus, wenn das Kind woanders (nur) besser erzogen oder gefördert würde (vgl. BVerfG FamRZ 1982, 567; BayObLG NJW-RR 1990, 70; OLG Köln FamRZ 2004, 827). - KG, 30.01.2007 - 1 W 214/06
Löschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft: Fehlende Anhörung …
Insoweit kann offen bleiben, ob sich dies schon daraus ergibt, dass die Entscheidung des Landgerichts nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war (vgl. dazu grundlegend zum WEG-Verfahren: BGHZ 150, 390 = NJW 2002, 2171; zum registerrechtlichen Zwangsgeldverfahren: OLG Hamm OLGR 2003, 302; allgemein: Demharter, FGPrax 1995, 217;… Jansen/Briesemeister, FGG, 3. Aufl., § 22 Rn. 37, § 25 Rn. 36). - OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 9 UF 122/08
Sorgerecht: Berücksichtigung der Zustimmung der Kindeseltern zum vorläufigen …
Einen Anspruch des Kindes auf die bestmöglichen Eltern gibt es nicht (vgl. BVerfG FamRZ 1982, 567; BayObLG NJW-RR 1990, 70; OLG Köln FamRZ 2004, 827).