OLG Köln, 07.09.1998

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Köln, 07.09.1998 - 16 U 99/97

openjur.de
Voraussetzungen der wirksamen formularmäßigen Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung in Darlehnsverträgen.
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 9 AGBG
Voraussetzungen der wirksamen formularmäßigen Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung in Darlehnsverträgen.
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9
Voraussetzungen der wirksamen formularmäßigen Vereinbarung einer Nichtabnahmeentschädigung in Darlehnsverträgen.
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksamkeit einer pauschalierten Nichtabnahmeentschädigungsklausel in einem Darlehensvertrag nur in Verbindung mit Nachfristklausel

zbb-online.com (Leitsatz)
AGBG § 9
Wirksamkeit einer pauschalierten Nichtabnahmeentschädigungsklausel in einem Darlehensvertrag nur in Verbindung mit Nachfristklausel

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Wirksamkeit einer pauschalierten Nichtabnahmeentschädigungsklausel in einem Darlehensvertrag nur in Verbindung mit Nachfristklausel

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OLG Naumburg, 09.10.2003 - 2 U 13/03
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich der wirtschaftlichen Risiken eines …
Doch kommt die Nichtabnahme eines Darlehens nach Fristsetzung einer endgültigen Erfüllungsverweigerung gleich, und der Umstand, dass eine Ablehnungsandrohung der Klägerin nicht erforderlich ist, stellte daher keine Abweichung von einem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in § 326 BGB dar (vgl. OLG Köln, ZIP 1999, 355 ; Bruchner in Bankrechtshandbuch II; S. 2005).