Rechtsprechung
   OLG Köln, 09.04.1997 - 6 U 184/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 110/97  

    ARD-1

    Das Berufungsgericht (OLG Köln NJWE-WettbR 1997, 205 = ZUM-RD 1997, 493) hat die Beklagte zur Unterlassung der Verwendung dreier Ausgestaltungen einer "1" in Form ihrer Kennzeichnung im audiovisuellen Bereich in Alleinstellung und zur Einwilligung in die Löschung der Marke Nr. 394 05 818 verurteilt.
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