OLG Köln, 09.11.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07

openjur.de
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
UWG § 4 Nr. 9 a
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

anwaltskanzlei-online.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Der ergänzende Leistungsschutz im Wettbewerbsrecht - Schutz für Designer
lto.de (Kurzinformation)
Auszeichnung mit einem Designpreis ist ein gewichtiges Indiz für die wettbewerbliche Eigenart

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LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08
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Es besteht insoweit eine widerlegliche Vermutung der Kenntnis, wenn der Nachahmer mit seinem Produkt später als der Anbieter des Originals auf dem Markt erschienen ist (OLG Köln GRUR-RR 2008, 166, 169).
Die Beklagte trifft die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die das Entstehen einer an sich gegebenen wettbewerblichen Eigenart hindern oder deren Schwächung oder Wegfall (z.B. durch Auftreten ähnlicher Erzeugnisse auf dem Markt) begründen (BGH GRUR 1998, 477, 479 - Trachtenjanker; OLG Köln GRUR-RR 2008, 166, 168).