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   OLG Köln, 11.05.1988 - Ss 78/88 (Z)   




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 09.09.1994 - Ss 395/94  

    GG Art. 109 Abs. 1; OWiG §§ 56, 74 Abs. 2, § 80 Abs. 1,

    Insbesondere ist anerkannt, daß die Verwarnung bei verspäteter Zahlung unwirksam ist (vgl. OLG Köln VM 1985, 45; OLG Koblenz VRS 42, 375; KK- OWiG - Wacke § 56 Rn. 24 m.w. N.), es sei denn, die Verwaltungsbehörde habe die Zahlungsfrist nachträglich verlängert, worauf aber kein Anspruch besteht (vgl. SenE vom 28. Juni 1994 - Ss 260/94 Z - VRS 75, 219; Göhler, 0WiG, 10. Aufl., § 56 Rn. 28, 29 in. w. N.).
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