OLG Köln, 11.09.2009

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Köln, 11.09.2009 - 6 W 95/09

MIR - Medien Internet und Recht
Zur Glaubhaftmachung in einem Verfügungsverfahren wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken über so genannte Internet-Tauschbörsen.
openjur.de
§ 101 Abs. 9 UrhG; § 114 Satz 1 ZPO
NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

JurPC
Glaubhaftmachung des "öffentlich Zugänglichmachens" nach § 19a UrhG
aufrecht.de
Entlohnung eines Zeugen für Hörvergleich bei Musiktauschbörsen nicht rechtswidrig
it-recht-kanzlei
"Ich war"s nicht!" - WLAN-Anschluss & die Störerhaftung
duessellegal.de (Kurzinformation und Volltext)
Filesharing: Nimmt ein Zeuge einen Hörvergleich vor und wird dafür entlohnt, steht dies seiner Glaubhaftigkeit nicht entgegen
kanzlei.biz
Glaubhaftmachung im einstweiligen Verfügungsverfahren
wbs-law.de
Filesharing: Beschluss Oberlandesgericht Köln 6 W 95/09
wbs-law.de
Mitarbeiter von Ermittlungsfirma bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen nicht zwingend parteiisch
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsstellung des Urheberrechtsberechtigten bei Anbieten des Werks in einer sog. Internet-Tauschbörse
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 19a UrhG
WLAN allein zu Haus? Abwesenheitseinwand ist bei Filesharing-Fällen unerheblich
damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 19a UrhG
Wie das "öffentliche Zugänglichmachen” einer Musikdatei glaubhaft gemacht wird
123recht.net (Kurzinformation und Auszüge)
OLG Köln versagt Prozesskostenhilfe

boesel-kollegen.de (Kurzinformation)
Filesharing - Mitarbeiter einer beauftragten Ermittlungsfirma nicht zwangsläufig parteiisch
dr-bahr.com (Kurzinformation)
Musikindustrie-Mitarbeiter trotz Entlohnung für Hörvergleich bei P2P-Rechtsverletzung unparteiisch
wbs-law.de (Kurzinformation)
Zur Glaubhaftmachung in einem Verfügungsverfahren wegen der öffentlichen Zugänglichmachung von Dateien über Online-Tauschbörsen
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Filesharing: Angeblicher Missbrauch des W-LAN-Netzes zur Nutzung einer Musiktauschbörse - Bei Filesharing-Fällen reicht der Abwesenheitseinwand allein nicht aus
lto.de (Kurzinformation)
Wird ein Zeuge für den Hörvergleich einer Musikdatei in Tauschbörse entlohnt, steht dies einer entsprechenden Glaubhaftmachung nicht entgegen

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08
Sommer unseres Lebens
Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln MMR 2010, 44, 45; GRUR-RR 2010, 173, 174).
LG Köln, 10.01.2011 - 28 O 421/10
Störerhaftung des Anschlussinhabers für Familienangehörige
Auch andere technische Möglichkeiten, wie die Nutzung bestimmter Modems hat der Beklagte nicht dargelegt (vgl. hierzu insgesamt bestätigend, zuletzt, OLG Köln, Beschluss vom 11.09.2009, Az. 6 W 95/09).
LG Düsseldorf, 24.11.2010 - 12 O 521/09
Beweiserleichterung bei illegalem Filesharing
Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (vgl. OLG Köln, MMR 2010, 44 [45]; GRUR-RR 2010, 173 [174] - Musikdateien zum Download).
AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.2011 - 220 C 224/10
510,00 EUR Schadensersatz für Filesharing eines Computerspiels
Ist das geschützte Werk von einer dem Beklagten zugeteilten IP-Adresse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, spricht eine Vermutung dafür, dass der Beklagte für diese Rechtsverletzung verantwortlich ist (OLG Köln, Beschluss vom 11.9.2009, Az. 6 W 95/09; BGH MDR 2010, 883 f., zitiert nach Juris).