Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.12.1997 - 12 W 59/97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Anfechtung Gutscheidung selbständig Beweisverfahren
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 494 a
Anfechtung Gutscheidung selbständig Beweisverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 494a
Anfechtung von Gutscheidungen im selbständigen Beweisverfahren - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbständiges Beweisverfahren: Endzeitpunkt für Beitritt der Streitverkündeten
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren: Wie lange dürfen Anträge und Fragen gestellt werden? (IBR 1998, 413)
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.11.1997 - 17 OH 36/96
- OLG Köln, 11.12.1997 - 12 W 59/97
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 1998, 591
- IBR 1998, 413
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Celle, 12.07.2000 - 14 W 20/00
Selbständiges Beweisverfahren: Rechtzeitigkeit des Antrags auf Erläuterung des …
- OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 5 W 51/00
Beitritt des Streitverkündeten im selbständigen Beweisverfahren
Die gegen die Zurückweisung des Beitritts sowie gegen die Ablehnung der Anhörung des Sachverständigen gerichtete Beschwerde ist gemäß § 567 ZPO Vgl. OLG Köln, BauR 1998, 591; OLG Karlsruhe, BauR 1998, 589; OLG Düsseldorf (22.ZS.), NZBau 2000, 385, 386. statthaft, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. - OLG Köln, 28.05.2001 - 11 W 16/01
Frist für Antrag auf Ergänzung eines Sachverständigengutachtens
In der Rechtsprechung ist jedoch bereits mehrfach entschieden worden, dass ein Zeitraum von vielen Monaten regelmäßig nicht als angemessen angesehen werden kann (vgl. OLG Köln, OLGR 1997, 198 f.: ein Zeitraum von sechs Wochen ist angemessen; OLG Köln, OLGR 1997, 116: in einem einfach gelagerten Fall kann die Antragstellung nach Ablauf von vier Monaten unangemessen sein; OLG Köln, OLGR 1998, 54 f.: ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten ist regelmäßig zu lang; OLG Braunschweig, BauR 1993, 251, 252: ein Zeitraum von knapp zehn Monaten ist nicht angemessen; OLG Frankfurt/Main, OLGR 1993, 287, 288 = BauR 1994, 139, 140: ein Zeitraum von etwa einem halben Jahr ist auch bei einem umfangreichen Gutachten, das hohe Sachkunde erfordert, zu lang; SchlHOLG, OLGR 1999, 141 f.: ein Zeitraum von mehr als drei Monaten kann in aller Regel nicht mehr als angemessen angesehen werden).
- OLG Köln, 10.05.2004 - 11 W 26/04
Verfahrensrecht - Sofortige Beschwerde bei Gutachtenverweigerung statthaft?
In diesen Fällen ist die Beschwerde statthaft (…vgl. Senat a.a.O.; OLG Köln - 12. Zivilsenat - BauR 1998, 591 = OLGR 1998, 54; OLG Jena BauR 2003, 518). - OLG Nürnberg, 29.10.2001 - 13 W 3420/01
Streitwertbeschwerde und Zeitpunkt der Beendigung eines selbständigen …
Das Recht einer Partei, ergänzende Fragen zum Gutachten zu stellen oder die Vorladung des Sachverständigen zu beantragen, ist für sich allein genommen für den Zeitpunkt der Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens nicht maßgebend (…BGH, a.a.O.; OLG Köln, BauR 98, 591). - OLG Köln, 19.08.1999 - 20 W 35/99
Zurückweisung Ergänzungsantrag Fristüberschreitung Beweisverfahren
Das selbständige Beweisverfahren endet bei Beweisaufnahme durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens nach inzwischen wohl allgemeiner Ansicht nicht schon mit Übersendung des Gutachtens an die Parteien, sondern erst dann, wenn die den Parteien gemäß § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzte Frist abgelaufen oder - in Ermangelung einer solchen Fristsetzung - nach Übersendung des Gutachtens an die Parteien ein angemessener Zeitraum verstrichen ist, ohne dass die Parteien gegen das Gutachten Einwendungen erhoben, um Ergänzung des Gutachtens gebeten oder die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens beantragt haben (OLG Köln a.a.O. und BauR 1998, 591 f.; OLG Karlsruhe BauR 1998, 589 f.;… Zöller-Herget, ZPO, 21. Auflage, § 492 Rn.4;… Thomas/Putzo, ZPO, 21. Auflage, § 492 Rn.3).