OLG Köln, 12.09.2007

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Köln, 12.09.2007 - 6 U 63/07

MIR - Medien Internet und Recht
"Verlosung von WM Tickets" - Die Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit der Einverständniserklärung in eine Datenweitergabe (aleatorischer Anreiz) kann wettbewerbswidrig sein.
openjur.de
Telemedicus
Kopplungsverbot bei Gewinnspielen

NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
TMG § 12; UWG § 4 Nr. 1, 5 u. 6.; § 7 Abs. 2; UKlaG § 4
webshoprecht.de
Unzulässige Kopplung von Gewinnspiel und Preisgabe von Personendaten zur Werbung
JurPC
TMG § 12; UWG § 4 Nr. 1, 5 u. 6, § 7 Abs. 2; UKlaG § 4
"Verlosung von WM Tickets" - Einverständnis mit Datenweitergabe bei aleatorischen Anreizen
aufrecht.de
Wettbewerbswidrige Gewinnverlosung durch Kopplung der Gewinnspielteilnahme mit einer Einverständniserklärung zur Datenweitergabe
adresshandel-und-recht.de
Glücksspiel & Recht
it-recht-kanzlei
kanzlei.biz
Ticketverlosung im Internet
FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung

hk2.eu (Entscheidungsbesprechung)
Verlosung von WM-Tickets
Gewinnspiel darf nicht nachträglich mit Einwilligung gekoppelt werden
luther-lawfirm.com , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen

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LG Bremen, 20.12.2007 - 12 O 379/06
Da sich die Beklagten darauf berufen, dass die Verbotsnorm des § 284 StGB, deren objektiver Tatbestand erfüllt ist, wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht anwendbar ist, haben sie für die Tatsachen, die zu einer Nichtanwendbarkeit des § 284 StGB führen könnten, die Darlegungs- und Beweislast (vgl. OLG Köln, Urteil vom 14.9.2007, Az. 6 U 63/07, S. 12).