Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.03.2001 - 6 U 46/00   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • LG Köln, 17.02.2000 - 84 O 49/99
  • OLG Köln, 16.03.2001 - 6 U 46/00



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 23.10.2008 - 2 Ni 33/06  
    Mit Beschluss vom 30. Mai 2008 hat das Gericht die Akten 84 O 49/99 des Landgerichts Köln, 6 U 46/00 des OLG Köln und 1 ZR 114/01 des BGH beigezogen, das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers der Klägerin und der Beklagten angeordnet und der Klägerin aufgegeben, die Übersetzung der in das Verfahren eingeführten japanischen Druckschrift JP 4-12214 durch einen vereidigten Dolmetscher oder Übersetzer vorzulegen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachund Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten: 84 O 49/99 des Landgerichts Köln, 6 U 46/00 des OLG Köln und 1 ZR 114/01 des BGH, sowie der Amtsakten Bezug genommen.

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