Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.03.2001 - 6 U 46/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassungsantrag für Gesamterscheinungsbild - wettbewerbliche Eigenschaft technischer Produkte - Reifenprüfgerät - Verwechslungsgefahr
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.02.2000 - 84 O 49/99
- OLG Köln, 16.03.2001 - 6 U 46/00
Wird zitiert von ...
- BPatG, 23.10.2008 - 2 Ni 33/06 Mit Beschluss vom 30. Mai 2008 hat das Gericht die Akten 84 O 49/99 des Landgerichts Köln, 6 U 46/00 des OLG Köln und 1 ZR 114/01 des BGH beigezogen, das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers der Klägerin und der Beklagten angeordnet und der Klägerin aufgegeben, die Übersetzung der in das Verfahren eingeführten japanischen Druckschrift JP 4-12214 durch einen vereidigten Dolmetscher oder Übersetzer vorzulegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachund Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akten: 84 O 49/99 des Landgerichts Köln, 6 U 46/00 des OLG Köln und 1 ZR 114/01 des BGH, sowie der Amtsakten Bezug genommen.
