Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.12.1997 - 24 U 100/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mietrecht-saar.de (Leitsatz/Auszüge/Zusammenfassung)
Konkurrenzschutz: immanent im Einkaufszentrum; Konkurrenzschutz; Einkaufszentrum
- finanztip.de (Kurzinformation)
Wenn der Bäckersnachbar eigene Brötchen bäckt - Konkurrentenschutzklausel im Mietvertrag schützt nur, wenn sie klar formuliert ist
Verfahrensgang
- LG Bonn, 15.04.1997 - 15 O 511/96
- OLG Köln, 16.12.1997 - 24 U 100/97
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1998, 1017
- NZM 1998, 512
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Brandenburg, 26.05.2010 - 3 U 101/09
Mietrecht - Inhalt und Grenzen des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes
Die Anmietung eines Grundstücks zur Ausübung eines Gewerbes umfasst das Recht des Mieters, dass jedenfalls auf unmittelbar angrenzenden Grundstücken des Vermieters keine Konkurrenzunternehmen zugelassen werden (…s. BGH, NJW 1978, S. 585;… NJW-RR 1986, S. 9; OLG Köln, NJW-RR 1998, S. 1017;… Eisenschmidt, a.a.O., § 535, Rn. 543;… kritisch mit Rücksicht auf die Berufs- und Wettbewerbsfreiheit Wolf/Eckert/Ball, aaO, Rn. 709).Der vertragsimmanente Konkurrenzschutz erstreckt sich in der Regel nur auf die sogenannten Hauptleistungen eines Mitbewerbers, nicht aber auf seine Nebenangebote: Eine konkurrenzschutzwidrige Wettbewerbssituation liegt nur vor, wenn der Zweck und das Gepräge des Angebots des Konkurrenten von dem Leistungsangebot, auf das sich der dem Mieter gegenüber gewährleistete Konkurrenzschutz bezieht, zumindest mitbestimmt wird (…BGH, NJW 1986, S. 9; OLG Köln, NJW-RR 1998, S. 1017, OLG Frankfurt, NZM 2004, S. 706ff;… Wolf/Eckert/Ball, aaO, Rn. 711).
Regelmäßig kann Konkurrenzschutz nur der zuerst vorhandene im Verhältnis zu einem hinzukommenden Mieter beanspruchen (OLG Köln, NJW-RR 1998, S. 1017;… MDR 2006, S. 86;… OLG Frankfurt, NZM 2004, S. 706, Eisenschmidt, aaO, Rn. 545;… Wolf/Eckert/Ball, aaO, Rn. 726, 731).
Vielmehr ist in einem solchen Fall nachträglicher Angebotserweiterung darauf abzustellen, ob und inwieweit der neue Mieter bei Abschluss seines Mietvertrages mit Veränderungen und Erweiterungen des Angebots bereits vorhandener Mieter rechnen konnte und musste (vgl. etwa OLG Köln, NJW-RR 1998, S. 1017;… MDR 2006, S. 86;… OLG Frankfurt, NZM 2004, S. 706).
So versagt etwa das OLG Köln (NJW-RR 1998, S. 1017) - allerdings hinsichtlich einer vertraglichen Konkurrenzschutzklausel - den Konkurrenzschutz einem Mieter, dessen Angebot sich auf frische Backwaren beschränkt, gegenüber einem konkurrierenden Supermarkt, der grundsätzlich "Nahrungs- und Genussmittel aller Art" anbot, sein Sortiment jedoch erst nachträglich um frische Backwaren erweiterte, mit dem Argument, das Risiko einer solchen Angebotserweiterung sei für den Mieter schon bei Vertragsschluss ersichtlich gewesen.
- OLG Köln, 18.12.2008 - 19 U 33/08
Zulässigkeit der Unterschreitung der zweijährigen Kündigungsfrist für die …
Unverschuldet ist der Irrtum nur dann, wenn der Schuldner nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen brauchte (BGH, Urteil vom 27.09.1989, IV a ZR 156/88 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 30.01.2006, 22 U 146/05 - juris; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1017, 1018). - OLG Köln, 18.12.2008 - 19 U 34/08
Zulässigkeit der Unterschreitung der zweijährigen Kündigungsfrist für die …
Unverschuldet ist der Irrtum nur dann, wenn der Schuldner nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen brauchte (BGH, Urteil vom 27.09.1989, IV a ZR 156/88 - juris; OLG Hamm, Urteil vom 30.01.2006, 22 U 146/05 - juris; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1017, 1018).
- OLG Hamm, 30.01.2006 - 22 U 146/05
Verzug: Annahme eines unverschuldeten Rechtsirrtums des verspätet leistenden …
Von dem Vorwurf fahrlässigen Verhaltens kann er sich nicht schon dann befreien, wenn er sich auf seine eigene Rechtsauffassung, mag sie auch noch so sorgfältig erwogen sein, verlässt, sondern nur, wenn er auch die Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung durch die Gerichte in Betracht zieht (vgl. BGH, NJW 1951, 398; OLG Köln NJW-RR 1998, 1017, 1018;… Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 276 Rz. 22). - OLG Frankfurt, 27.01.2012 - 2 U 299/11
Mietrecht - Mietrechtlicher Konkurrenzschutz: Fitnessstudio ist Fitnessstudio!
Selbst ohne ausdrückliche Vereinbarung besteht eine vertragsimmanente Verpflichtung des Vermieters von Gewerbemietraum, kein Konkurrenzunternehmen in unmittelbarer Nähe des Mietobjekts zuzulassen (vgl. RGZ 119, 353 ff.; BGH, ZMR 1960, 139; 1961, 226; 1968, 248; NJW 1978, 585; 1979, 1404; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1989, 1422; OLG Karlsruhe, ZMR 1990, 215; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1017; KG, MDR 1999, 1375; ZMR 2008, 616;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl. 2012, § 535, Rdnr. 27 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 07.04.2004 - 13 U 242/01
Immobilien - Klage auf Löschungsbewilligung einer Hypothek
Das Oberlandesgericht Köln hat in Anwendung dieser vorskizzierten höchstrichterlichen Rechtssprechung in seinem Urteil vom 16. Dezember 1997 (NJW-RR 1998 Seite 1017 ff.) ausgeführt, um sich vom Schuldvorwurf bei Rechtsirrtum zu entlasten, genüge es nicht, dass der Schuldner die Rechtslage sorgfältig prüfe und sich nach sachgemäßer Beratung eine eigene Rechtsauffassung gebildet habe. - OLG Frankfurt, 01.04.2004 - 16 U 55/03
Börsentermingeschäft: Reichweite der Aufklärungspflicht bei …
Ein Rechtsirrtum schließt also ein Verschulden nur aus, wenn er unverschuldet ist; hieran sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH NJW 1974, 1903, 1904; OLG Köln NJW-RR 1998, 1017, 1018).
