Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.12.2002 - 16 U 54/02   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Haftung aus sog. „Gewinnmitteilung“

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Haftung aus sog. "Gewinnmitteilung"

Verfahrensgang

  • AG Schleiden/Eifel, 04.06.2002 - 10 C 317/01
  • OLG Köln, 16.12.2002 - 16 U 54/02



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.03.2006 - IV ZR 4/05  

    Versicherungsrecht - Vertragswidrige Verweigerung der Deckung: Haftung?

    Die Anspruchsvoraussetzungen verwirklicht der Sender allein durch unlautere Werbemethoden, ohne dass es einer Mitwirkung des Verbrauchers (als Opfer der unlauteren Werbemethoden) oder eines sonstigen Täuschungserfolges bedürfte (im Ergebnis zutreffend OLG Köln, Urteil vom 16. Dezember 2002 - 16 U 54/02 - in juris dokumentiert unter Rechtsprechung der Länder; OLG Dresden VuR 2002, 187 ff.).
  • OLG Köln, 24.02.2003 - 16 U 93/02  

    Verfassungsgemäßheit der Vorschrift des § 661a BGB

    Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom 16.12.2002 - 16 U 54/02 - folgendes ausgeführt:.

    Der Senat hat in der Parallelsache 16 U 54/02 die Revision lediglich im Hinblick auf die - seinerzeit noch nicht geklärte - Frage der internationalen Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche gemäß § 661a BGB aus ausländischen Gewinnmitteilungen zugelassen.

  • OLG Köln, 07.10.2003 - 16 W 25/03  

    Gewinnzusage durch Versprechen zur Scheckübersendung

    Auch besteht aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wie auch der Senat wiederholt entschieden hat (Urteile vom 16.12.2002 - 16 U 54/02 - und vom 24.02.2003 - 16 U 93/02 - OLGReport Köln 2003, 185).
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