OLG Köln, 19.11.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Köln, 19.11.2008 - 2 Ws 463/08

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BRAGO § 11; BRAGO § 88 S. 2
Höhe der Anwaltsgebühren des Beistands eines Verfallsbeteiligten
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KG, 16.02.2009 - 2 Ws 29/09
Verfahren der Strafrestaussetzung: Exploration von Tathintergrund und Tatdynamik …
Wegen der Darstellung des bisherigen Verfahrensverlaufes und der wesentlichen prozessualen Ereignisse wird auf den Beschluß des Senats vom 17. September 2008 - 2 Ws 463/08 - Bezug genommen.
KG, 17.02.2009 - 1 Ss 547/08
§ 57 Abs 1 StGB, § 318 StPO
Gleichwohl ist es zur Gewinnung einer hinreichenden Erkenntnisgrundlage in bestimmten Fällen von Gesetzes wegen (§ 454 Abs. 2 StPO), in anderen Fällen aufgrund gerichtlicher Aufklärungspflicht (vgl. KG, Beschluss vom 17. September 2008 - 2 Ws 463/08 - m.w.N.) geboten, zusätzlich zu diesen Erkenntnissen des Vollzugs ein Sachverständigengutachten zur Kriminalprognose einzuholen, um das Ergebnis der vollzuglichen Behandlung des Verurteilten verlässlich beurteilen zu können.