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| OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 65/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
RberG Art. 1 § 1
- IWW
- zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
RBerG Art. 1 § 1 i. V. m. UWG § 1
Keine zulässige Schuldnerberatung durch ausländische Stiftung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RberG Art. 1 § 1
Geltung des Rechtsberatungsgesetzes für Rechtsberatung aus dem Ausland - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (5)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Beratung deutscher Schuldner durch eine niederländische Stiftung ohne Zulassung in Deutschland ist wettbewerbswidrig
- wkdis.de (Kurzinformation)
Rechtsberatungsgesetz auch bei Beratung aus dem Ausland anwendbar
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Rechtsberatung aus dem Ausland unzulässig
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Unzulässigkeit der Rechtsberatung aus dem Ausland
- lto.de (Kurzinformation)
Stiftung aus dem Ausland darf so keine Rechtsberatung durchführen
Verfahrensgang
- LG Köln, 16.05.2003 - 33 O 431/02
- OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 65/03
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2004, 2684
- NJW 2007, 624 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04
SchuldenHulp
Seine Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Köln NJW 2004, 2684). - OLG Brandenburg, 08.08.2006 - 6 U 122/05
Voraussetzungen wettbewerbsrechtlicher Irreführung bei der Werbung für …
Jedoch weist das Wettbewerbsrecht Besonderheiten auf, wonach in der Regel nur der Ort als Begehungsort angesehen werden kann, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinander treffen (BGH NJW 1998, 1228; OLG Köln NJW 2004, 2684). - OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 150/06
Unerlaubte Rechtsbesorgung: Geschäftsmäßige Einziehung einer in einer …
Für die Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes spielt es keine Rolle, dass die Klägerin ihren Sitz nicht in Deutschland sondern in England hat, weil sie ihre Tätigkeit im vorliegenden Fall ausschließlich im Inland ausübt (OLG Köln NJW 2004, 2684 f.).
- OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 8 U 300/06
Zum Schutzbereich des RBerG
Für die Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes spielt es keine Rolle, dass die Klägerin ihren Sitz nicht in Deutschland sondern in England hat, weil sie ihre Tätigkeit im vorliegenden Fall ausschließlich im Inland ausübt (OLG Köln NJW 2004, 2684 f.). - OLG Dresden, 30.06.2009 - 14 U 178/09
Bitte um Rückruf auf einer 0900-Telefonnummer um zu erfahren, ob Angerufener zu …
Zwar sind die streitgegenständlichen Schreiben der Beklagten zu 1) in Österreich verfasst worden, jedoch ist im Wettbewerbsrecht als Begehungsort derjenige Ort anzusehen, an dem durch die Maßnahme im Wettbewerb mit anderen Unternehmen auf die Kundenentschließung eingewirkt werden soll (BGH GRUR 1998, 419 - Gewinnspiel im Ausland; OLG Köln NJW 2004, 2684;… Köhler, in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, Einl. UWG Rn. 5.5).