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   OLG Köln, 20.01.2010 - 2 Wx 109/09   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 26.05.2010 - 2 Wx 53/10  

    Anforderungen an die Androhung eines Zwangsgeldes; Zulässigkeit des Einspruchs

    Gerichtliche Entscheidungen ohne Unterschrift sind nicht existent, sondern stellen lediglich Entwürfe dar (st. Rspr. z.B. Senat, NJW 1988, 2805 betr. einen Beschluss des Rechtspflegers, der nur mit einer Paraphe versehen ist; Senat, Beschluss vom 20. Januar 2010, 2 Wx 109/09).
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