Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.06.2003 - Ausl 148/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Spezialitätsgrundsatz; Prüfung des Tatverdachts; besondere Umstände
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
IRG §§ 10, 11
Spezialitätsgrundsatz; Prüfung des Tatverdachts; besondere Umstände - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Spezialitätsgrundsatz; Prüfung des Tatverdachts; besondere Umstände
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 06.10.2011 - 6 AuslA 84/11
Keine Prüfung des Tatverdachts im auf einen Europäischen Haftbefehl basierenden …
Für den vertraglichen Auslieferungsverkehr unter Geltung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) ist § 10 Abs. 2 IRG nicht anwendbar, es sei denn, der ersuchende Staat macht seinen Anspruch auf Auslieferung missbräuchlich geltend oder die besonderen Umstände des Falles lassen Verstöße gegen völkerrechtliche Mindeststandards im Verfahren nach der Auslieferung befürchten (BGHSt 32, 314, 322 ff; BGH, Senat 20.06.2003 - Ausl 148/02 - 16/02 - Schomburg/Lagodny/Hakner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen , 4. Aufl. , § 10 IRG Rn. 52).
