Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.01.2007 - 2 Ws 46/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ 2007, 608



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 12.09.2011 - 2 Ws 294/11  

    Voraussetzungen für den Anspruch eines Strafgefangenen auf Übergangsgeld

    Die für ein Strafurteil geltende Verfahrensvorschrift des § 267 Abs. 1 StPO ist gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG ist nur entsprechend anzuwenden (vgl. Senat, Beschluß vom 14. November 2007 - 2 Ws 46/07 Vollz -) und auf die Erfordernisse des Verfahrens nach § 109 Abs. 1 StVollzG anzupassen.
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