Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00 - 182   

Volltextveröffentlichungen (2)




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 169/03  

    OWiG § 73 Abs. 1 § 79 Abs. 1 S. 2 § 80 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 103 Abs.

    Denn der Vortrag in der Antragsbegründung weist eine solche Vollständigkeit auf, dass das Beschwerdegericht ohne Rückgriff auf die Akte überprüfen kann, ob der gerügte Verfahrensfehler vorliegt, sofern das Antragsvorbringen zutrifft (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 2 (Sander(; BGH NStZ-RR 2003, 34 (Sander(; BayObLG NJW 1998, 3656; SenE v. 24.10.2000 - Ss 329/00 = VRS 99, 431 (437( = StraFo 2001, 200 (203(; SenE v. 9.1.2001 - Ss 477/00 = VRS 100, 123 (125( = VerkMItt 2001, 52; SenE v. 4.2.2003 - Ss 4/03 Z; Bick JA 2001, 691 m. w. N.). .
  • OLG Köln, 22.05.2003 - Ss 194/03  

    Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren;

    Denn dem Beschwerdegericht ist es nicht möglich, allein anhand des Vortrages in der Rechtsbeschwerdebegründung und ohne Rückgriff auf die Akte zu überprüfen, ob der gerügte Verfahrensfehler vorliegt, sofern das Antragsvorbringen zutrifft (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 2 (Sander(; BGH NStZ-RR 2003, 34 (Sander(; BayObLG NJW 1998, 3656; SenE v. 24.10.2000 - Ss 329/00 = VRS 99, 431 (437( = StraFo 2001, 200 (203(; SenE v. 9.1.2001 - Ss 477/00 = VRS 100, 123 (125( = VerkMItt 2001, 52; SenE v. 4.2.2003 - Ss 4/03 Z; Bick JA 2001, 691 m. w. N.). .
  • OLG Düsseldorf, 31.07.2012 - 1 RVs 41/12  

    Anforderungen an die Darstellung der Tat im Strafbefehl; Rechtsfolgen der

    a) Zu den von Amts wegen zu prüfenden Verfahrenshindernissen gehören nur solche Umstände, die nach dem erklärten oder aus dem Zusammenhang ersichtlichen Willen des Gesetzes so schwer wiegen, dass sie die Zulässigkeit des gesamten - weiteren - Verfahrens in Frage stellen (vgl. nur OLG Köln Urteil vom 24. Oktober 2000 [Ss 329/00] mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

Merkfunktion:


Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




  Alle auswählen


 




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht