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Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.01.2005 - 6 W 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- markenmagazin:recht
§ 890 ZPO; § 891 ZPO; § 3 UWG; § 5 UWG; § 126 MarkenG; § 127 MarkenG
Zum Verbotsbereich eines Unterlassungstitels - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- aufrecht.de
Kein Ordnungsgeld bei abweichender Gestaltung des Produkts
- wbs-law.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbotsumfang bei geänderter Ausstattung - Sektetikett mit kyrillischem Schriftzug
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Kein Verstoß gegen Unterlassungstitel bei abweichender Gestaltung des Produkts
Verfahrensgang
- LG Köln, 20.12.2004 - 31 O 37/03
- OLG Köln, 27.01.2005 - 6 W 4/05
Wird zitiert von ...
- LG Koblenz, 16.03.2006 - 1 O 556/04
Staatshaftung: Entschädigung für eine lang andauernde gemeinschaftliche …
Eine billige Entschädigung kann deshalb regelmäßig nur dann gefordert werden, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt, die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann (Pfälzisches OLG; Beschluss vom 22.07.2005, Az. 6 W 4/05).