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   OLG Köln, 27.02.2009 - 3 U 204/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Schiffsführers auf Zahlung der vereinbarten Fracht bei vorzeitiger Leichterung wegen Niedrigwasser

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Verfahrensgang

  • AG Duisburg-Ruhrort, 12.11.2007 - 5 C 30/06
  • OLG Köln, 27.02.2009 - 3 U 204/07



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 22.06.2011 - I ZR 108/10  

    Von außen wirkende Verzögerungsursachen lösen generell keine Vergütungspflicht

    Ob auch von außen wirkende unvorhersehbare und von den Parteien des Frachtvertrags nicht beherrschbare Störungsursachen - hierzu zählen beispielsweise die Sperrung eines Beförderungswegs, Hoch oder Niedrigwasser, Eisgang oder Sturm -, die nicht dem Frachtführer zugerechnet werden können, in den Risikobereich des Absenders fallen, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (verneinend: Schifffahrtsobergericht Köln, TranspR 2009, 43; TranspR 2009, 171; MünchKomm. HGB/ Czerwenka aaO § 420 Rn. 21 und 23; v. Waldstein/ Holland, Binnenschifffahrtsrecht, 5. Aufl., § 420 Rn. 13; grundsätzlich bejahend: Koller aaO § 420 HGB Rn. 26 f.; Th. Braun, Das frachtrechtliche Leistungsstörungsrecht nach dem Transportrechtsreformgesetz, 2002, S. 134 f.; Didier, Risikozurechnung bei Leistungsstörungen im Gütertransportrecht, 2001, S. 213 ff.; differenzierend: Heymann/ Schlüter, Handelsgesetzbuch, 2. Aufl., § 420 Rn. 11).

    Steht lediglich fest, dass der die Verzögerung verursachende Umstand nicht in den Risikobereich des Frachtführers fällt, reicht dies allein nicht aus für einen Anspruch auf angemessene Zusatzvergütung wegen Verzögerung (Schifffahrtsobergericht Köln, TranspR 2009, 43, 44 f.; TranspR 2009, 171, 175; MünchKomm. HGB/ Czerwenka aaO § 420 Rn. 24).

    Frachtberechnung">420 Abs. 3 HGB führt (Schifffahrtsobergericht Köln, TranspR 2009, 43, 44 f.; TranspR 2009, 171, 175).

    Frachtberechnung">420 Abs. 3 HGB im Grundsatz etwas ändern wollte (vgl. Schifffahrtsobergericht Köln, TranspR 2009, 43, 45; TranspR 2009, 171, 175).

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