Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- MIR - Medien Internet und Recht
Www.spickmich.de - Zur Rechtmäßigkeit der "Benotung" von Lehrern auf einer Internet-Bewertungsplattform und zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Angaben zur Person und Wiedergabe von Zitaten der bewerteten Lehrer.
- markenmagazin:recht
Lehrerbewertung auf Internetseite "spickmich.de” bleibt zulässig
- openjur.de
- Telemedicus
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
- aufrecht.de
"spickmich.de II" Lehrerbenotung in Internetforum zulässig
- foren-und-recht.de
- kanzlei.biz
Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum "spickmich.de"
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (23)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Bewertung von Lehrern auf einem Internetportal für Schüler ist eine Meinungsäußerung und verletzt die Betroffenen nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
- IWW (Kurzinformation)
Lehrerbenotung im Internetforum Spickmich.de zulässig
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
OLG Köln erklärt Lehrerbenotung im Internetforum Spickmich.de für zulässig [Forenhaftung, Störerhaftung]
- internetrecht-infos.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Lehrerbewertung im Internetforum stellt keinen unzulässsigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar
- mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)
"uncoole" Lehrerin darf auf "Spickmich.de" benotet werden
- mitfugundrecht.de (Kurzinformation)
Streit um Lehrerbenotungen im Internet geht weiter
- 123recht.net (Pressemeldung)
Neue Runde im Rechtsstreit um Lehrerbenotung im Internet[6.11.2007]
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Lehrerbenotungen im Internet sind zulässig ("Spickmich.de")
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Lehrer müssen Schülerbewertungen hinnehmen
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" rechtmäßig
- beck-blog (Kurzinformation)
Beurteilung von Lehrern, Professoren - und bald auch für Richter
- heise.de (Pressebericht, 27.11.2007)
Lehrer-Benotung im Internet ist rechtens
- heise.de (Pressebericht, 07.01.2008)
Streit um Lehrerbenotungen im Internet beschäftigt erneut Landgericht
- mikap.de
, S. 3 (Kurzinformation)
Meinungsäußerung auf Internet-Plattformen - Betreiberhaftung
- it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)
Bewertung von Schullehrern in Foren zulässig
- nennen.de (Kurzinformation)
Spickmich, MeinProf & Co. - cool, witzig, rechtswidrig?
- rp-online.de (Pressemeldung, 29.11.2007)
Schüler dürfen Lehrer im Internet benoten
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Lehrerbewertung im Internet grundsätzlich zulässig
- wbs-law.de (Kurzinformation)
OLG Köln erklärt Lehrerbenotung im Internetforum Spickmich.de für zulässig
- res-media.net (Zusammenfassung)
Lehrerbewertung auf Spickmich.de ist erlaubt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Öffentliche Lehrerbenotung im Internet ist zulässig - Werturteile sind durch Grundrecht auf Meinungsäußerung gedeckt
- lto.de (Kurzinformation)
Benotung von Lehrern im Internet ist zulässig
- e-recht24.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Gericht verhandelt über Lehrerbenotung auf Portal "Spickmich"
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (3)
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Lehrer anonym bewerten ist von Meinungsfreiheit geschützt
- rechtzweinull.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtliche Vorgaben für Bewertungsportale konkretisiert
- EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit der Lehrerbenotung als Ausdruck der freien Meinungsäußerung ("spickmich.de")
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 27.11.2007, Az.: 15 U 142/07" von RA Dr. Philipp Plog und RAin Dr. Mona Bandezadeh, original erschienen in: K&R 2008, 45 - 46.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 27.11.2007, Az.: 15 U 142/07(Lehrerbewertung in einem Schülerportal)" von WissAss. Sven Heller, original erschienen in: ZUM 2008, 238 - 246.
Verfahrensgang
- LG Köln, 15.05.2007 - 28 O 263/07
- LG Köln, 11.07.2007 - 28 O 263/07
- OLG Köln, 27.11.2007 - 15 U 142/07
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2008, 203
- GRUR-RR 2008, 26
- MMR 2008, 101
- MIR 2007, Dok. 410
- ZUM 2008, 238
- afp 2008, 85
Wird zitiert von ... (4)
- LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 319/07
Lehrer müssen sich Internet-Benotung durch Schüler gefallen lassen // Pädagogin …
Das Urteil des Landgerichts Köln wurde durch das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 27.11.2007, Az. 15 U 142/07 bestätigt.Das Bewertungsforum des Schülerportals T.de fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsäußerung gemäß Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. Urteil des OLG Köln vom 27.11.2007, Az. 15 U 142/07).
So findet auch eine wertende Kritik regelmäßig ihre Grenze dort, wo es sich um eine reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; BGH NJW 2002, 1192, 1193; Urteil des OLG Köln vom 27.11.2007, Az. 15 U 142/07).
- OLG Köln, 03.07.2008 - 15 U 43/08
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de II
Diese Entscheidung hat der erkennende Senat durch Urteil vom 27.11.2007 - 15 U 142/07 - bestätigt. - LG Münster, 11.10.2010 - 8 O 224/10 Auch Meinungen, die nur unter einer E-Mail-Adresse oder anonym im Internet abgegeben werden, genießen den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG (vgl. BGH v. 27.03.2007, VI ZR ###/06, OLG Köln, MMR 2008, 101).
Zudem handelt es sich um keine "sensiblen" Informationen (OLG Köln, MMR 2008, 101).
- LG Duisburg, 18.04.2008 - 10 O 350/07
Lehrerbewertung im Internet - Spickmich.de
Keine der Bewertungen wäre einem Beweis bei Durchführung einer Beweisaufnahme zugäng-lich (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2008, 26 ff. m. w. N.).