Rechtsprechung
   OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • wbs-law.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit Unternehmenskennzeichen - DIE BLAUE POST

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Keine Verwechlungsgefahr zwischen den Marken "Deutsche Post AG" bzw. "DIE POST" und "DIE BLAUE POST"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    MarkenR: Deutsche Post / Blaue Post

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Schwache Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post"

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    "Blaue Post" und "Deutschen Post" sind Unterscheidungsfähig

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 155



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04  
    Dass der Senat in dem gegen die Bezeichnung "DIE BLAUE POST" gerichteten Verfahren 6 U 131/04, in dem sie sich zur Begründung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft ebenfalls auf das auch im vorliegenden Verfahren angeführte demoskopische Gutachten von O. Infratest vom November/Dezember 2002 zur Bekanntheit, Verkehrsdurchsetzung und namentlichen Zuordnung der Bezeichnung "POST" berufen habe, in der inzwischen ergangenen Entscheidung eine gesteigerte Kennzeichnungskraft von "POST" verneint habe, beruhe auf einer unrichtigen Auswertung des Gutachtens.

    Mit dieser Entscheidung hält der Senat an seiner in dem vorangegangenen Verfahren 6 U 131/04 geäußerten Auffassung auch angesichts der an ihr geäußerten Kritik fest.

    Der Senat hat in der bereits erwähnten Entscheidung 6 U 131/04 ("DIE BLAUE POST") angenommen, aufgrund eines in dem Sachverständigengutachten vorgenommenen Bezugsgrößenwechsels bringe das Gutachten zum Ausdruck, dass tatsächlich nur 46, 10 % bzw. 48, 39 % der Befragten das Unternehmen richtig bezeichnet hätten.

  • OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Kennzeichnungskraft der Bezeichnung "Post" -

    Der Senat schließt sich aber insoweit der Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg (Urteil vom 17. Februar 2005 - 3 U 117/04 - 23. September 2005 - 5 U 178/04 - bei juris) und des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 28. Januar 2005 - 6 U 131/04 - bei juris) an, dass der eingetragenen Wortmarke "Post" allenfalls eine schwache Kennzeichnungskraft zukommt, weil das Wort "Post" bezüglich der hier in Rede stehenden Dienstleistungen (Beförderung von Briefen, Paketen, Päckchen etc.) nur eine rein beschreibende Bedeutung und damit kaum eine Unterscheidungskraft hat.

    Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 17. Februar 2005 - aaO -) und das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 28. Januar 2005 - aaO -) haben bezüglich der für die Zeiträume Mai und November/Dezember 2002 eingeholten Umfragegutachten ausgeführt, dass sich aus ihnen zwar ein hoher Bekanntheitsgrad der Klägerin, aber nicht ergibt, dass die Klägerin als Unternehmen eine besondere Kennzeichnungskraft für ihre Dienstleistungen am Markt erlangt hätte.

  • OLG Nürnberg, 17.09.2007 - 3 U 196/07  

    Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnung "deutsche City Post"

    Der Senat läßt insoweit die Frage offen, ob der Marke "..." allenfalls - so die Auffassung der Oberlandesgerichte Hamburg (GRUR-RR 2005, 149 - ...), Köln (GRUR-RR 2005, 155 - ...) und Zweibrücken (GRUR-RR 2007, 89 - R.... Deutschland) - schwache Kennzeichnungskraft zukommt, weil das Wort "..." bezüglich der hier gegebenen Dienstleistungen nur eine rein beschreibende Bedeutung und damit kaum Unterscheidungskraft hat.
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  • OLG Naumburg, 19.08.2005 - 10 U 9/05  

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch der Deutschen Post AG gegen Post- und

    Auch nehme sie Bezug auf das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Januar 2005 (6 U 131/04), das für "Die Blaue Post" weder in markenrechtlicher noch in unternehmenskennzeichenrechtlicher Hinsicht eine Verwechslungsgefahr angenommen habe.
  • OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05  

    Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post"

    Auch das OLG Köln weist zu Recht auf Beispiele aus dem allgemeinen Sprachgebrauch wie "auf dem Postwege versenden" oder "per Luftpost" hin (GRUR-RR 2005, 155, 157 - Die blaue Post).
  • OLG Hamburg, 23.09.2005 - 5 U 178/04  

    "Die grüne Post"

    Ferner ist auf die nach Erlass des landgerichtlichen Urteils ergangene Entscheidung "Die blaue Post" des OLG Köln hinzuweisen (GRUR-RR 05, 155 = MD 05, 554).
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