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Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.10.1995 - 16 Wx 186/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 11
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wohnsitz und Gerichtstand eines Pflegekindes
Verfahrensgang
- AG Neuss - 53 X 119/95
- OLG Köln, 30.10.1995 - 16 Wx 186/95
Zeitschriftenfundstellen
- FamRZ 1996, 859
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 9 UF 64/08
Vaterschaftsfeststellungsklage: Örtlich zuständiges Gericht, wenn das Kind einer …
Geben Eltern ihr Kind auf nicht absehbare Zeit in die Obhut einer Pflegefamilie, so begründen sie im Zweifel durch diesen Umstand den Kindeswohnsitz am Wohnort der Pflegefamilie, auch wenn ihr Sorgerecht in dieser Zeit fortbesteht (OLG Köln, FamRZ 1996, 859, 860; BayObLG, Beschluss vom 15.10.1993 - 1Z AR 34/93; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.04.1983 - 3 W 32/83 - veröffentlicht bei JURIS). - KG, 25.10.2007 - 2 AR 46/07
Örtlich zuständiges Gericht in einer Sorgerechtsangelegenheit: Wohnsitz des …
Halbsatz BGB dann nicht am Wohnsitz des personensorgeberechtigten Elternteiles befindet, wenn dieser den Kindeswohnsitz nach §§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 BGB an einen anderen Ort verlegt hat (KG, KGR 1999, 131 [131]; OLG Oldenburg, NJW-RR 1996, 1030 [1030]; OLG Köln, FamRZ 1996, 859 [860]; BayObLG, NJW-RR 1989, 262 [263]; OLG Zweibrücken, DAVorm 1983, 861 [862]), was auch stillschweigend erfolgen kann (…KG, a.a.O.;… OLG Köln, a.a.O.;… OLG Zweibrücken, a.a.O.). - OLG Dresden, 20.10.2000 - 10 ARf 29/00
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei dauerhafter Unterbringung eines …
Dies setzt, wie die Begründung eines neuen Wohnsitzes allgemein, voraus, dass das Kind sich an dem neuen Ort niederlässt, also dort seinen tatsächlichen Aufenthalt nimmt (§ 7 Abs. 1 BGB) und dass der ausdrücklich erklärte oder aus den Umständen erkennbare Wille des Sorgeberechtigten dahin geht, diesen Ort zum bleibenden (ständigen) Mittelpunkt (Schwerpunkt) der Lebensverhältnisse des Kindes zu machen (…BayObLG, a.a.O.; sowie FamRZ 1994, 1130; ebenso: OLG Zweibrücken, DAVorm 1983, Sp. 861; OLG Köln, FamRZ 1996, 859;… Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 7 BGB RNr. 6, 7).
- VG Braunschweig, 20.09.2007 - 6 A 89/07
Vetraglich vereinbarte Verpflichtung zur Zahlung eines Sachkostenbeitrages für …
Allerdings ist anerkannt, dass die dauerhafte Unterbringung in einer Pflegestelle regelmäßig einen (gewillkürten) Wohnsitz am Ort dieser Pflegestelle jedenfalls dann begründet, wenn hier der Lebensmittelpunkt besteht, weil die Betreuung regelmäßig auch am Wochenende erfolgt und eine unmittelbare räumliche Nähe zu den Eltern oder Erziehungsberechtigten nicht mehr gegeben ist (vgl. Niedersächsisches OVG…, Beschl. vom 23.08.1999, a.a.O; Beschl. vom 04.02.2004 - 13 LA 220/03 -, NVwZ-RR 2004, 422; OLG Köln, Beschl. vom 30.10.1995 - 16 Wx 186/95 - Brockmann in: Brockmann/Littmann/Schippmann, a.a.O., § 63 Erl. 2.1;… Heinrichs in: Palandt, BGB, 66. Aufl., § 11 Rn. 1). - OLG München, 08.02.2012 - 4 UF 2304/11
Ergänzungspflegschaft: Beschwerderecht des zum Pfleger bestellten Jugendamts; …
Die Mutter hat das Kind auf nicht absehbare Zeit in die Obhut einer Pflegefamilie gegeben, so dass im Zweifel durch diesen Umstand der Kindeswohnsitz am Wohnort der Pflegefamilie besteht (OLG Köln, FamRZ 1996, 859; OLG Zweibrücken DAVorm 1983, 861; BayObLG FamRZ 1994, 1130).