Rechtsprechung
   OLG Köln, 31.03.2004 - 13 U 192/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine AGB-Kontrolle bankinterner Richtlinien

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 305; UKlaG § 1
    Keine AGB-Kontrolle bankinterner Richtlinien

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2004, 1496
  • VersR 2005, 80
  • WM 2005, 276



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 08.03.2005 - XI ZR 154/04  

    Bankrecht - Sind bankinterne Anweisungen AGB?

    Das Oberlandesgericht (ZIP 2004, 1496) hat sie abgewiesen.
  • LSG Hessen, 22.08.2003 - L 11 U 607/03  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Heilbehandlung - Beteiligung am

    Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Ast) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die weitere Beteiligung am Durchgangsarztverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss eines unter dem Az.: S 13 U 192/03 beim Sozialgericht Wiesbaden (SG) anhängigen Hauptsacheverfahrens.

    den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 13. Juni 2003 aufzuheben und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens S 13 U 192/03 beim Sozialgericht Wiesbaden weiterhin am Durchgangsarztverfahren zu beteiligen und dem Antragsgegner zu untersagen, die Beteiligung des Antragstellers am berufsgenossenschaftlichen Durchgangsarztverfahren wegen seiner operativen Tätigkeit im Operationszentrum ... Klinik zu beenden.

    Vom Senat wurden die Akten des Hauptsacheverfahrens S 13 U 192/03 des Sozialgerichts Wiesbaden einschließlich der Akten des Ag beigezogen und die Beschwerde dem SG zugeleitet.

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