Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.01.1990 - 2 W 1/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1990, 434
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 03.04.1992 - 2 Wx 4/92
Auslegung einer Kostenstarksagungserklärung
Bei der Prüfung ist der Senat an die tatsächlichen Feststellungen des LG gebunden, soweit diese ihrerseits verfahrensfehlerfrei getroffen worden sind ( §§ 550, 561 ZPO ; vgl. OLG Köln JurBüro 1990, 1016 f. = Rpfleger 1990, 434 m. w. N.). - BayObLG, 18.09.2002 - 2Z BR 38/02
Rechtliches Gehör bei angekündigter Rechtsmittelerwiderung - Zuwarten ohne …
Für eine gesonderte Fristsetzung bestand weder ein Bedürfnis noch eine Rechtspflicht (OLG Frankfurt WM 1993, 178; OLG Oldenburg NJW-RR 1991, 23; OLG Köln, Rpfleger 1990, 434).