Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.10.1997 - 12 U 40/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bürgschaft auf ersten Anfordern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsbürgschaft; Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Darlegungslast des Gläubigers bei Inanspruchnahme einer Gewährleistungs- bürgschaft auf erstes Anfordern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Gläubigers zur Darlegung der Mängel des Werks bei Inanspruchnahme des Bürgen i.R.e. auf das erste Anfordern ausgestellten Gewährleistungsbürgschaft; Spezifizierte Mängelauflistung als Voraussetzung einer Inanspruchnahme des Bürgen aufgrund vorheriger Festlegung in der Bürgschaftsurkunde; Rechtsmißbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne Erfüllung des Werklohnanspruchs des Auftragnehmers durch den Auftraggeber i.R.d. Inanspruchnahme des Bürgen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgschaft auf erstes Anfordern: Einwand der ungerechtfertigten Bereicherung im Erstprozeß? (IBR 1998, 381)

Verfahrensgang

  • LG Köln, 17.12.1996 - 85 O 173/96
  • OLG Köln, 30.10.1997 - 12 U 40/97

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1998, 1393
  • WM 1998, 707
  • BB 1998, 710
  • BauR 1998, 1118 (Ls.)
  • BauR 1998, 555



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - 23 W 46/01  

    Kein Anscheinsbeweis für Einwendungen gegen Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Mit der Abtretung einer Forderung gehen gemäß § 401 Abs. 1 BGB auch die zu ihrer Sicherung bestellten Bürgschaften oder Garantien einschließlich der Befugnis zur Abgabe der für die Fälligstellung erforderlichen Erklärungen auf den Zessionar über BGHZ 90, 287, 292 = NJW 1984, 2030, 2031; BGH, NJW 1987, 2075; OLG Köln, BauR 1998, 555, 556.. .

    Soweit in Rechtsprechung und Literatur Einwendungen des Hauptschuldners ohne jede Differenzierung den für den Bürgen entwickelten Beweisanforderungen unterstellt werden KG, BauR 1997, 665, 666 f.; OLG Köln, BauR 1998, 555, 557 f.; OLG Hamburg, BauR 2000, 445 f.; OLG Hamm, BauR 2000, 1350, 1351; Werner/Pastor, a. a. O., Rdnr. 373., vermag der Senat dem nicht zu folgen, da hierbei nicht hinreichend zwischen dem Bürgschaftsverhältnis und den Rechtsbeziehungen zwischen Hauptschuldner und Gläubiger unterschieden wird. .

    In diesem Fall müssen die den Einwand des Rechtsmißbrauchs tragenden Tatsachen deshalb auch vom Schuldner durch "liquide" Beweismittel im dargelegten Sinne (oben I.2.b.aa) belegt werden OLG Hamm, MDR 1991, 636; OLG Düsseldorf, 22. Zivilsenat, OLGR 1995, 29, 30 und NJW-RR 1998, 776, 777; KG, a. a. O.; OLG Köln, BauR 1998, 555, 557 f.

  • OLG Hamburg, 14.05.1999 - 8 U 35/99  

    Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme aus Bürgschaft auf erstes

    Zwar ist der einstweilige Rechtsschutz gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf er- stes Anfordern auf den Ausnahmefall der offenkundig rechtsmißbräuchlichen Inanspruchnahme beschränkt Vgl. Werner/Pastor, Bauprozeß, 9. Aufl. 1999, Rdnr. 373, 1257 m. w. N.; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1393.. .

    Die Klägerin hat aber durch die von ihr beigebrachten eidesstattlichen Versicherungen und die eingereichten Vertragsurkunden "liquide" glaubhaft gemacht Vgl. dazu Werner/Pastor, Rdnr. 373 ff.; OLG Hamm, MDR 1991, 636; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1393, 1395 f., daß die Inanspruchnahme der durch die V. abgetretenen Gewährleistungsbürgschaft durch die Beklagte "auf erstes Anfordern" vom 21.1.1997 durch die Beklagte rechtsmißbräuchlich ist. .

  • OLG Celle, 30.04.2002 - 6 W 56/02  

    Bauvertrag - Bürgschaft auf erstes Anfordern

    Vielmehr kann auch der Hauptschuldner im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens verlangen, dem Gläubiger die Inanspruchnahme des Bürgen zu untersagen (OLG Köln, BauR 1998, 555, 558; KG, BauR 1997, 665, 666; OLG München, NJW-RR 1996, 534, 535; Koeble/Kniffka, 10. Teil Rdnr. 2 - 4).
  • OLG Köln, 14.01.2002 - 11 U 96/01  

    Bürgschaftsrecht - Rechtsschutz im Wege der einstweiligen Verfügung?

    Der Hauptschuldner (Verfügungsklägerin) hat zwar die Möglichkeit, sich gegen die Inanspruchnahme der Bürgschaft auf erstes Anfordern durch den Gläubiger auch im Wege der einstweiligen Verfügung zur Wehr zu setzen (vgl. etwa OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Köln, BauR 1998, 555 ff.); er kann die Inanspruchnahme des Bürgen aber nur dann erfolgreich abwehren, wenn er mit liquiden Mitteln glaubhaft macht, dass der Sicherungsgläubiger eine formale Rechtsstellung missbraucht; jede andere Betrachtung würde die unbedingte Zahlungspflicht des Bürgen durch prozessuale Maßnahmen des Hauptschuldners unterlaufen (ebenso OLG Köln, a.a.O., S. 558). .
  • OLG Frankfurt, 16.01.2008 - 23 U 51/07  

    Bauvertrag - AGB: Vorauszahlungsbürschaft auf erstes Anfordern wirksam

    Zwar wird bei einer Gewährleistungsbürgschaft teilweise die Darlegung konkreter Mängel verlangt, wenn nichts anderes vereinbart ist (OLG München NJW-RR 1995, 498; a.A. OLG Köln NJW-RR 1998, 1393), eine solche liegt hier jedoch nicht vor. .
  • OLG Karlsruhe, 21.10.2003 - 17 U 24/03  

    Bausicherheiten - Abgrenzung Fertigstellungs- und Gewährleistungsbürgschaft

    Die Gegenansicht meint, dass Ansprüche des Auftraggebers auf Restfertigstellung grundsätzlich von einer Gewährleistungssicherheit erfasst seien, da es auch insoweit um Ansprüche des Auftraggebers nach Abnahme gehe (vgl. Ingenstau/Korbion, VOB, 14. Auflage, B § 17 Rn. 21; nach Vertragsauslegung ebenfalls: OLG Hamm, NJW-RR 1987, 686; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1393, 1395). .
  • OLG Köln, 20.03.1997 - 12 U 189/96  
    Das angefochtene Urteil sowie das Urteil des Landgerichts vom 17.12.1996 im Hauptsacheverfahren 85 O 173/96 LG Köln = 12 U 40/97 OLG Köln enthalten zu diesem Punkt auch keine Feststellungen. .

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