Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 01.02.1995 - 2 Ws 241/94 |
Volltextveröffentlichungen
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Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 22.01.2004 - 5 StR 415/03
Betrug (Beendigung und Verjährung; Vorsatz); Verletzung der Buchführungspflichten …
Entsteht der Schaden erst durch verschiedene Ereignisse und vergrößert er sich durch sie nach und nach, dann ist der Zeitpunkt des letzten Ereignisses für die Beendigung maßgebend (vgl. BGHSt 27, 342, 343; BGHSt 46, 159, 166/167; BGH NStE Nr. 4 zu § 78a StGB; BGH wistra 2001, 339; BGH NStZ 2000, 85; OLG Koblenz MDR 1993, 70; OLG Karlsruhe wistra 1995, 154). - OLG Hamm, 31.01.2000 - 2 Ws 282/99
Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen durch Pressesprecher der …
Dazu gehören bei Delikten, deren Verfolgung - wie hier nach § 205 StGB - nur auf Antrag zulässig ist, auch die Angaben der Tatsachen, die ergeben, dass der Antrag innerhalb der Frist des § 77 b Abs. 1 und 2 StGB gestellt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf JMBl. NW 1983, 30; OLG Karlsruhe wistra 1995, 154;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 172 Rdnr. 28). - OLG Hamm, 06.01.2003 - 2 Ws 436/02
Klageerzwingungsverfahren, Anforderungen an die Antragsbegründung, Darlegung der …
Schließlich muss der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Delikten, deren Verfolgung - wie hier nach § 235 Abs. 7 StGB - nur auf Antrag zulässig ist, auch die Tatsachen vortragen, aus denen sich ergibt, dass der Strafantrag innerhalb der Frist des § 77 b Abs. 1 und 2 StGB von drei Monaten ab Kenntnis des Berechtigten von der Tat und der Person des Täters gestellt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 31. Januar 2000 in 2 Ws 282/99; OLG Düsseldorf JMBl. NW 1983, 30; OLG Karlsruhe wistra 1995, 154;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 28).
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