Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (9)
- IWW (Kurzinformation)
Absehen vom Fahrverbot - Geschwindigkeitsbeschränkung wg. Lärmschutz
- Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Rasen trotz Lärmschutz
- financialmind.de (Kurzinformation)
Raser: Auch nachts nicht zu viel Gas geben
- arag.de (Kurzinformation)
Lärmschutz - Fuß weg vom Gas
- lawinfo.de (Kurzinformation)
Rasen trotz Lärmschutz kann teuer werden
- rechtplus.de (Kurzinformation)
Grund für Tempolimit unerheblich
- rp-online.de (Kurzinformation)
Tempoverstöße in Lärmschutzzonen können teuer werden
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung einer aus Lärmschutzgründen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2004, 1749
- NStZ 2004, 703 (Ls.)
- NZV 2004, 369
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 28.09.2006 - 23 WF 646/06
Ablehnung der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 3 …
Im Rahmen einer verfassungsgemäßen Auslegung des Rechtsbegriffs der besonderen Umstände ist eine zusätzliche Beiordnung nach § 121 Abs. 4 ZPO schon dann geboten, wenn die Kosten des weiter beizuordnenden Rechtsanwalts die sonst entstehenden Reisekosten des nicht am Ort des Prozessgerichts zugelassenen Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (BGH NJW 2004, 1749; OLG Naumburg OLGR Naumburg 2005, 567). - KG, 15.04.2005 - 2 Ss 56/05
Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei Mißachtung einer …
Der hohe Rang, den das verfassungsrechtlich geschützte Rechtsgut der psychischen und physischen Gesundheit der Bevölkerung besitzt, lässt es daher grundsätzlich nicht zu, einen Geschwindigkeitsverstoß allein deshalb geringer zu gewichten, weil die missachtete Verkehrsbeschränkung "nur" aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet wurde (vgl. BayObLG, VRS 87, 372; OLG Karlsruhe, NJW 2004, 1749; OLG Schleswig, SchlHA 2003, 212; Senat, Beschl. v. 25.5. 1998 - 3 Ws (B) 225/98).
