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| OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über Bearbeitungsgebühren für Anschaffungsdarlehen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
- IWW
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Formularmäßige Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für ein Anschaffungsdarlehen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bankrecht - Bearbeitungsgebühren von Bankdarlehen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unwirksamkeit einer Klausel über eine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen
Kurzfassungen/Presse (11)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Eine AGB-Klausel, wonach Verbraucher bei Darlehen eine Bearbeitungsgebühr” von 2,00 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 EUR zu zahlen haben, ist unwirksam
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bearbeitungsgebühren fürs Bankdarlehn
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Darlehensvertrag - Verbrauchergeschäft - Bearbeitungsgebühr
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Bearbeitungsgebühr für Darlehen nicht erlaubt
- breuning-winkler.de (Kurzinformation)
Gebühren für Bonitätsprüfungen nicht abrechenbar
- lto.de (Kurzinformation)
Pauschale Bearbeitungsgebühren für Darlehen unwirksam
- olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)
Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2% aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50,00 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Banken dürfen von Kunden keine Bearbeitungsgebühr für Darlehen verlangen
- welt.de (Pressebericht, 06.05.2011)
Gericht verbietet Gebührenabzocke bei Darlehen
- lto.de (Kurzinformation)
Formularmäßiges Verlangen einer "Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen" von 2 % des Darlehensbetrags bzw. von mindestens 50 Euro ist unwirksam
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10
- OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10
Zeitschriftenfundstellen
- ZIP 2011, 951
- NJ 2012, 32
- WM 2011, 1366
Wird zitiert von ... (3)
- AG Offenbach, 04.07.2012 - 380 C 33/12
Inhaltkontrolle der Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für einen Bankkredit
Nach der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht ausdrücklich anschließt, ist die streitgegenständliche Klausel nicht gemäß § 307 Abs. 3 BGB der Inhaltskontrolle entzogen, da sie keine vertragliche Hauptleistungspflicht, sondern eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede beinhaltet (vgl. nur BGH, BKR 2011, 418; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434; OLG Dresden, BeckRS 2011, 28304 jeweils m.w.N.).Die Klausel ist zum einen intransparent im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da sich weder der Klausel noch dem Preis- Leistungsverzeichnis entnehmen lässt, wofür die Bearbeitungsgebühr erhoben wird, inwieweit sie in die Zinsberechnung einfließt, wann sie genau anfällt und was mit ihr geschieht, sollte der Darlehensvertrag vorzeitig gekündigt werden (s.a. OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434).
Die Überwälzung dieser Kosten steht im klaren Gegensatz zur gesetzlichen Regelung, nach der der Kläger lediglich einen Preis für die Kapitalnutzung zahlen muss (vgl. OLG Celle, BeckRS 2012, 09580; OLG Frankfurt, BeckRS 2012, 09048; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434).
- OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 17 U 59/11
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bezüglich einer Preisklausel im …
Ergänzend verweist der Senat noch auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebenen Gründe des Urteils des OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 (17 U 192/10, zit. nach juris, Rn. 35 ff.).Diese Entscheidung kann jedoch nicht auf Darlehensverträge übertragen werden, weil Banken bei der Bearbeitung von Darlehensanträgen keine kollektiven Gesamtinteressen wahrnehmen und ein geschlossenes System der Bausparergemeinschaft bei "Anschaffungsdarlehen" nicht gegeben ist (so zutreffend: OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011, 17 U 192/10, zit. nach juris, Rn. 38).
- OLG Dresden, 29.09.2011 - 8 U 562/11
Bearbeitungsgebühr für Privatkredite
Insbesondere die Prüfung der Bonität erfolgt grundsätzlich nur im Interesse des Kreditinstituts sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht jedoch im Kundeninteresse (so auch OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, zitiert nach juris, dort Rn. 36;… für die Prüfung der Sicherheiten, vgl.: BGH, Urt. v. 23.10.2007 - XI ZR 167/05, ZGS 2008, 113 [114];… Urt. v. 29.04.2008 - XI ZR 221/07, ZGS 2008, 307 [309] jeweils m.w.N.).Denn sie benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen (…OLG Bamberg, a.a.O.;… OLG Hamm, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2011 - 17 U 192/10, BeckRS 2011, 10434;… OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.02.2011 - 4 U 174/10, BeckRS 2011, 2082; a.A.: OLG Celle, NJW 2010, 2141 [2142]).