OLG Karlsruhe, 04.08.2004

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 04.08.2004 - 1 Ss 79/04

Justiz Baden-Württemberg
Abgrenzung einer Teileinlassung vom Schweigen des Angeklagten beim Diebstahl im Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt; Absehen von der Fahrerlaubnisentziehung durch das Revisionsgericht beim Wegfall der Ungeeignetheit zum Zeitpunkt der Urteilsfällung
blutalkohol , S. 485
Verwertbarkeit des pauschalen Bestreitens des Tatvorwurfs und von Äußerungen zu einem Diebstahlsvorwurf als Indiz für eine Trunkenheitsfahrt; Ausnahmefall von § 69 Abs. 2 StGB

verkehrslexikon.de (Leitsatz)
Zur Verwertung von Teilgeständnissen
Sozietät Spiess und Collegen (Leitsatz)
Voraussetzungen für Absehen von Regelfahrverbot
lawinfo.de (Kurzinformation)
Schweigerecht des Angeklagten darf nicht unterlaufen werden
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Beweiswürdigung bei Diebstahl und Trunkenheitsfahrt; Verwertung des Schweigens des Angeklagten; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit bei langem Zeitraum zwischen Tat und Hauptverhandlung

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

OLG Karlsruhe, 11.11.2004 - 1 Ss 133/04
Beweisführung zum Nachtrunk - Trunkenheitssymptome und Schweigen des Angeklagten
Daher darf anfängliches Schweigen bei einer späteren Einlassung zur Sache ebenso wenig als belastendes Beweisanzeichen verwertet werden wie eine Aussageverweigerung in einer späteren Vernehmung nach anfänglicher Äußerung zur Sache (BGHSt 20, 281;… NStZ 1999, S. 47; stRspr.; vgl. auch Senat NZV 2004, 537 f. m.w.N.).