Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 04.12.2001 - 20 WF 140/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,6734) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung; Entscheidungsschuldner ; Umgangsregelung; Sorgerecht; Interessenschuldnerschaft; Kindeswohl
- Judicialis
KostO § 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KostO § 2 Nr. 2
Berechtigtes Interesse im Sinn des § 2 Abs. 2 KostOZum Status eines Elternteils als Interessenschuldner im Verfahren wegen Ausschlusses des Umgangs gem. § 1684 Abs. 4 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bruchsal, 03.11.2000 - 2 F 234/98
- OLG Karlsruhe, 04.12.2001 - 20 WF 140/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1576
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Zur Kostenerstattungspflicht eines Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe gewährt …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2001 - 20 WF 140/00
Von dieser Primärhaftung nach § 3 Nr. 1 KostO befreit ihn nicht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Mutter, da die von dem Vater erstrebte analoge Anwendung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG nur eine subsidiäre Haftung einer bemittelten Partei für Kosten, die eine unbemittelte Partei als Entscheidungsschuldner allein zu tragen hat, ausschließt (BVerfG, FamRZ 2000, 474). - OLG Hamm, 22.09.1995 - 15 W 136/95
Kostenschuldner im Verfahren nach den §§ 1666 , 1666a BGB
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2001 - 20 WF 140/00
Es genügt auch nicht das Streben eines jeden Verfahrensbeteiligten nach Vermeidung der durch das Verfahren drohenden Rechtsnachteile; denn dies ist lediglich eine Folge der Betroffenheit durch das Verfahren (OLG Hamm, FamRZ 1996, 1558 zum Verfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB;… Korinthenberg/Lappe, a.a.O., § 2 Rn. 21; jeweils m.w.N.; a. A. BayObLG, JurBüro 1995, 600 m. abl. Anm. Mümmler). - OLG Koblenz, 30.04.1993 - 13 WF 400/93
Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.12.2001 - 20 WF 140/00
b) Der Vater kann hier aber nicht - wie sonst wohl grundsätzlich im Verfahren auf (positive) Umgangsregelung (vgl. OLG München, Rechtspfleger 1992, 297; OLG Koblenz, FamRZ 1995, 1367 mit Hinweis auf das Interesse des das Kind betreuenden Sorgeberechtigten an einem möglichst geringen Eingriff in das Sorgerecht) - für die nach der Kostenentscheidung des Familiengerichts auf die Mutter entfallenden gerichtlichen Auslagen in Anspruch genommen werden.