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OLG Karlsruhe, 05.02.2007 - 16 WF 211/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Rechtsanwaltsgebühren; Sorgerecht: Anspruch auf eine Einigungsgebühr bei einer Verständigung zwischen Kindeseltern und Jugendamt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung einer Einigungsgebühr in einem Pflegschaftsstreit; Einordnung einer Verständigung der Eltern mit dem Jugendamt vor Gericht als Einigung
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 23.10.2006 - 5 F 48/06
- OLG Karlsruhe, 05.02.2007 - 16 WF 211/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1672 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 24.01.2006 - 7 WF 27/06
Erfallen der Einigungsgebühr bei gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.02.2007 - 16 WF 211/06
Die Verständigung der Eltern mit dem Jugendamt stellt schon deshalb keine Einigung im Sinne der Nrn. 1000, 1003 VV RVG dar, weil Maßnahmen nach § 1666 BGB nicht der Verfügungsgewalt der Eltern und des Jugendamts unterliegen (OLG Koblenz FamRZ 2006, 720).
- OLG Koblenz, 26.04.2010 - 11 WF 312/10 Bindende Vereinbarungen in Verfahren nach § 1666 BGB können die Beteiligten nicht schließen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 2. März 2010, 19 WF 6/10, in juris dokumentiert; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 923; OLG Koblenz, 4. Senat für Familiensachen FamRZ 2006, 720 ).