OLG Karlsruhe, 05.06.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 05.06.2008 - 12 U 13/08

openjur.de
Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Alkoholisierung und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort durch einen Repräsentanten des Versicherungsnehmers unter Berücksichtigung eines Nachtrunks
Justiz Baden-Württemberg
Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherers hinsichtlich der Alkoholisierung und des unerlaubten Entfernens vom Unfallort durch einen Repräsentanten des Versicherungsnehmers unter Berücksichtigung eines Nachtrunks
IWW

blutalkohol , S. 469
RA Kotz
Verkehrsunfall - Alkoholisierung - Leistungsfreiheit Kaskoversicherung
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Bedeutung des Nachtrunks in der Kaskoversicherung
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Den Verstoß gegen den objektiven und subjektiven Tatbestand der Strafvorschrift darzulegen und zu beweisen obliegt dem Versicherer
lto.de (Kurzinformation)
Keine Leistungsbefreiung für Versicherer, wenn Alkoholkonsum vor einem Unfall nicht nachweisbar ist

IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kfz-Kaskoversicherung - Nachweis des Alkoholunfalls bei Nachtrunk - Voraussetzungen der Unfallflucht

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KG, 26.10.2010 - 6 U 209/09
Nachtrunk als Obliegenheitsverletzung
Da durch das Unfallereignis vom 08. Dezember 2005 Schäden nicht nur an dem vom Kläger geführten Leasingfahrzeug, sondern erkennbar in nicht unerheblichem Umfang auch an der Lichtzeichenanlage entstanden waren, oblag dem Kläger abgeleitet aus der Vorschrift des § 142 StGB auch im Rahmen der hier maßgeblichen Fahrzeugversicherung die Obliegenheit, sich für eine evtl. Feststellung seiner Alkoholisierung durch die Polizei zur Verfügung zu halten (vgl. dazu BGH VersR 1976, 84 sowie OLG Karlsruhe NZV 2009, 43 - 45; LG Kassel ZfSch 2007, 517 - 518; OLG München OLGR München 1995, 230 - 231; OLG Köln VersR 1993, 45, 46).