OLG Karlsruhe, 08.03.2007

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 08.03.2007 - 19 U 28/06

openjur.de
Zivilprozess auf Feststellung einer Erbenposition: Ausschluss einer Verfahrensaussetzung bei mündlicher Verhandlung einer Partei in Kenntnis des Todes einer Gegenpartei; Entbehrlichkeit einer Gutachtenübersendung an die Parteien bei Verwertung eines Gutachtens aus einem vorangegangenen Erbscheinsv
Justiz Baden-Württemberg
Zivilprozess auf Feststellung einer Erbenposition: Ausschluss einer Verfahrensaussetzung bei mündlicher Verhandlung einer Partei in Kenntnis des Todes einer Gegenpartei; Entbehrlichkeit einer Gutachtenübersendung an die Parteien bei Verwertung eines Gutachtens aus einem vorangegangenen Erbscheinsverfahren
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Aussetzung nach §§ 239 , 246 ZPO nach einwendungsloser mündlicher Verhandlung - Verwertung eines Gutachtens aus einem Vorprozess, das den Parteien bekannt ist
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Keine Aussetzung nach §§ 239, 246 ZPO nach einwendungsloser mündlicher Verhandlung, Verwertung eines Gutachtens aus einem Vorprozess, das den Parteien bekannt ist

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OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 2 E 1358/10
Klärung der Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung für ein Gebäude mit der …
vgl. dazu allgemein: OLG Karlsruhe, Urteil vom 8. März 2007 - 19 U 28/06 -, juris Rn.13, mit weiteren Nachweisen; Thomas/Putzo, ZPO, 31. Auflage 2010, § 246 Rn. 4; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hart-mann, ZPO, 69. Auflage 2011, § 246 Rn. 5.