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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- oeffentliche-auftraege.de
Zuschlagsverbot: Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren - Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe - Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Angaben aus der HVA B-StB fehlen: Ausschluss! (IBR 2007, 1354)
Verfahrensgang
- VK Baden-Württemberg, 31.01.2007 - 1 VK 83/06
- VK Baden-Württemberg, 07.02.2007 - 1 VK 83/06
- OLG Karlsruhe, 09.03.2007 - 17 Verg 3/07
Zeitschriftenfundstellen
- IBR 2007, 1354
Wird zitiert von ... (9)
- VK Niedersachsen, 17.04.2007 - VgK-11/07
Vergabe - Geforderter Baustelleneinrichtungsplan fehlt: Ausschluss!
Ein Ermessen ist der Vergabestelle bezüglich der Rechtsfolge also nicht eingeräumt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).Aus der einschränkenden Formulierung des BGH lässt sich allenfalls ableiten, dass Ausnahmen in den Fällen denkbar sind, in denen die Vorlage von Erklärungen oder Belegen letztlich eine reine Förmelei wäre oder sich die versäumten Erklärungen zumindest aus dem Kontext der übrigen Angaben im Angebot ergeben, was aber vorliegend, wie oben ausgeführt, gerade nicht der Fall ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07).
Aufgrund des zwingenden Ausschlusses scheidet auch die Möglichkeit aus, das Angebot der Antragstellerin in der Wertung zu belassen und den fehlenden Unterlagen lediglich dadurch Rechnung zu tragen, bei der Bewertung des Unterkriteriums Bauablauf den fehlenden Baustelleneinrichtungsplan und die fehlende Erläuterung von Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung des Fertigstellungstermins mit jeweils 0 Punkten zu bewerten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss v. 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).
- OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 17 Verg 6/07
Vergabe - Geforderte Urkalkulation fehlt: Zwingender Ausschluss!
Es war ausreichend, gem. Nr. 3.3 BB auf die Möglichkeit des Ausschlusses unvollständiger Angebote hinzuweisen (Senat, Beschlüsse vom 09.03.2007 - 17 Verg 3/07 sowie vom 04.05.2007 - 17 Verg 5/07). - OLG Karlsruhe, 25.04.2008 - 15 Verg 2/08
Vergabe - Fehlende Erklärung des Nachunternehmers: Ausschluss!
Durch das bloße Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Bekanntmachungstext liegt für jeden, der ein Angebot wie das vorliegende zu erstellen hat, klar auf der Hand, dass der Bekanntmachungstext in diesem Punkt unvollständig ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007 - 17 Verg 3/07 - OLG Koblenz…, Beschluss vom 07.11.2007 - 1 Verg 6/07 Rn. 39, zit. nach Juris).
- VK Niedersachsen, 21.07.2008 - VgK-25/08
Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Angaben
Aus der einschränkenden Formulierung des BGH lässt sich allenfalls ableiten, dass Ausnahmen in den Fällen denkbar sind, in denen die Vorlage von Erklärungen oder Belegen letztlich eine reine Förmelei wäre oder sich die versäumten Erklärungen zumindest aus dem Kontext der übrigen Angaben im Angebot ergeben, was aber, wie oben ausgeführt, gerade nicht der Fall ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07).Ein Ermessen ist der Vergabestelle hinsichtlich der Rechtsfolge also nicht eingeräumt (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.03.2007, Az.: 17 Verg 3/07, zitiert nach ibr-online).
- OLG Karlsruhe, 04.05.2007 - 17 Verg 5/07
Vergabe - Nichtvorlage der geforderten Urkalkulation: Ausschluss!
Nach Nr. 3.3 BB ist ausreichend, auf die Möglichkeit des Ausschlusses unvollständiger Angebote hingewiesen (Senat, Beschluss vom 09.03.2007 - 17 Verg 3/07). - OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
Vergabe - Bauzeiten-/Bauablaufplan
Insoweit ist der Sachverhalt auch nicht mit der von der Beigeladenen zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe vergleichbar (Beschluss vom 9.3.2007, 17 Verg 3/07). - VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08
Vergabe - Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?
Nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe genügt in diesem Zusammenhang das Wissen uni einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9, März 2007 - Az.: 17 Verg 3/07). - VK Südbayern, 13.03.2009 - Z3-3-3194-1-02-01/09
Vergabe - Unverzüglichkeit der Rüge nach acht Tagen?
Nach einem Beschluss des OLG Karlsruhe genügt in diesem Zusammenhang das Wissen um einen Sachverhalt, der aus subjektiver Sicht des Bieters den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt, und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 9. März 2007 - Az.: 17 Verg 3/07). - OLG Karlsruhe, 01.08.2011 - 15 Verg 7/11
Vergabe - Antragsrücknahme mangels Erfolgsaussicht: Antragsteller trägt Kosten
Nach Rücknahme der Beschwerde hat die Antragstellerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zu diesen gehörenden Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB (vgl. OLG Karlsruhe vom 09.03.2007 - 17 Verg 3/07 = IBR 2007, 1354 a.E.;… OLG München vom 08.05.2009 - Verg 6/09 = ZfBR 2009, 494, Rn. 51 nach juris) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der notwendigen Auslagen der Antragsgegnerin zu tragen (§§ 120 Abs. 2, 78 GWB).