OLG Karlsruhe, 10.01.2005

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 10.01.2005 - 1 Ws 152/04

openjur.de
§ 206 StGB
Justiz Baden-Württemberg
Gerichtliche Ermittlungsanordnung im Klageerzwingungsverfahren; Strafbarkeit des Herausfilterns von E-Mails auf dem von einer Hochschule betriebenen Mail-Server
IWW

JurPC
Strafbarkeit des Ausfilterns von E-Mail
aufrecht.de
Abfangen von E-Mails strafbar ?!
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anordnung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Klageerzwingungsverfahren bei unbegründeter Verneinung der Strafbarkeit - Unternehmensbegriff und Rechtfertigungsgründe bei Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses - technisches Herausfiltern einer E-Mail
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kommunikation & Recht(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Strafbarkeit eines Universitätsmitarbeiters nach § 206 StGB wegen Ausfilterns von E-Mails

Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)
Ausfiltern von E-Mails ist strafbar
123recht.net (Pressemeldung, 17.1.2005)
Ausfiltern von e-mails an Universitäten ist strafbar
wkdis.de (Pressemitteilung)
Ausfiltern von e-mails ist strafbar

Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Ausfiltern von E-Mails ist strafbar
heise.de (Pressebericht, 17.01.2005)
Gezieltes Ausfiltern von E-Mails kann strafbar sein
finanztip.de (Kurzinformation)
Ausfiltern von E-Mails strafbar
kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Spam-Filter erfordern möglicherweise Einwilligung
lawinfo.de (Kurzinformation)
Ausfiltern von e-mails ist strafbar
rp-online.de (Kurzinformation)
Ausfiltern von E-Mails bestimmter Personen kann strafbar sein
urheberrecht.org (Kurzinformation)
Ausfiltern von E-Mails ist strafbar

WEKA Datenschutz (Entscheidungsbesprechung)
Strafbares Ausfiltern von Mails
dfn.de (Entscheidungsbesprechung)
Strafbarkeit der E-Mail-Filterung durch eine Hochschule/Universität

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Strafrechtliche Grenzen der zentralen E-Mail-Filterung und -Blockade" von Wiss.Mitarb./ RA Kai Cornelius, LL.M. und Wiss. Mitarb. Sven Tschoepe, LL.M., original erschienen in: K&R 2005, 269 - 271.

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VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04
Art 10 Abs 1 GG, § 3 Nr 5 TKG 1996, § 3 Nr 6 TKG 1996, § 85 Abs 3 TKG 1996, …
Entgegen der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Beschluss vom 10.01.2005 - 1 Ws 152/04 - sei die Beklagte bei Erlass des Nutzungsverbots davon ausgegangen, dass sie als Körperschaft des öffentlichen Rechts kein Unternehmen i. S. des Telekommunikationsrechts sein könne.
Denn sie hatte die Nutzung ihrer Telekommunikationsanlage zu Zwecken gestattet, die nicht im unmittelbaren oder nur mittelbaren Zusammenhang mit ihren hoheitlichen Aufgaben standen, so dass sie dadurch auch außerhalb ihres hoheitlichen Aufgabengebietes tätig geworden war und sich deshalb nicht mehr auf ihre hoheitliche Stellung zurückziehen konnte (vgl. hierzu im Einzelnen OLG Karlsruhe, B. v. 10.01.2005, - 1 Ws 152/04 -, DuD 2005, 167 m. w. N.).