Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Besorgnis der Befangenheit

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 406 Abs. 1; ZPO § 42 Abs. 2
  Scharfe Reaktionen des von einer Partei als "Lobbyisten der Tabakindustrie" bezeichneten Sachverständigen begründen nicht dessen Befangenheit

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 42 Abs 2 ZPO, § 406 Abs 1 ZPO
  Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbehalts rechtlicher Schritte nach Bezeichnung als Lobbyist der Tabakindustrie durch eine Partei

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 406 Abs. 1 S. 1
  Besorgnis der Befangenheit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Sachverständige als "Lobbyist der Tabakindustrie"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Befangenheit des Sachverständigen bei Ankündigung einer Unterlassungsklage wegen Bezeichnung als Lobbyist der Tabakindustrie durch eine Partei - Erfolgsaussicht der Unterlassungsklage unerheblich

Papierfundstellen

• MDR 2013, 930
• VersR 2014, 351

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 04.08.1993 - 5St RR 80/93

  "Sie lügen nach Aktenlage unverschämt" - § 24 StPO

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2013 - 12 W 32/13

  Soweit sich der Kläger in seiner Beschwerdebegründung auf die in einem Richterablehnungsverfahren ergangene Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 4. August 1993 (NJW 1993, 2948) beruft, lag dieser kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
• BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

  Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2013 - 12 W 32/13

  Als Beschwerdewert legt das Gericht nach § 48 Absatz 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO ein Drittel des Werts der Hauptsache - der EUR 22.900 beträgt - zugrunde (BGH AGS 2004, 159, juris-Rn. 6).
• OLG Köln, 03.12.2012 - 17 W 141/12

  Zeitliche Grenzen der Ablehnung eines Sachverständigen; Besorgnis der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.07.2013 - 12 W 32/13

  Maßgeblich sind die Verhältnisse im Einzelfall (OLG Köln BauR 2013, 498;… juris-Rn. 20).

• AG Kassel, 29.01.2019 - 435 H 39/16

  Selbstablehnungsgesuch eines Sachverständigen - Zulässigkeit

  Denn auch dann, wenn eine Partei öffentlich, parteiöffentlich oder versteckt über den Nicknamen eines Beitrages in auf einem Internetportal wie hier (wobei nicht feststeht, dass es sich tatsächlich - wie vom Sachverständigen vermutet - um einen Beitrag des Antragstellers handelt) einen Sachverständigen angreift und sich Letzterer gegen diesen Angriff wehrt, begründet dies keine Besorgnis der Befangenheit (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.07.2013 - 12 W 32/13, zit. n. juris = MDR 2013, 930).