Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.07.2010 - 19 U 109/09   

Volltextveröffentlichungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag - Einvernehmliche Leistungsänderung: § 2 VOB/B ist nicht anwendbar!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einvernehmliche Leistungsänderung: § 2 Abs. 5 VOB/B ist nicht anwendbar! (IBR 2012, 189)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • IBR 2012, 189



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 19.01.2012 - 8 U 171/10  

    § 2066 BGB, §§ 2066ff BGB, § 2091 BGB

    Das Kammergericht hat in den einstweiligen Verfügungsverfahren 19 U 109/09 und 19 U 108/09 ausgeführt, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Bereicherungsanspruch gemäß § 2287 BGB zustehe und dieser Bereicherungsanspruch darin bestehe, dass die Beklagte ihm ½ der streitigen Grundstücke aufzulassen und die entsprechende Eintragung in die Grundbücher zu bewilligen habe.
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