OLG Karlsruhe, 15.01.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 197/08

openjur.de
Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz bei Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden nach Wassereintritt infolge mangelhafter Verfugung bei Kellerbauarbeiten
Justiz Baden-Württemberg
Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz bei Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden nach Wassereintritt infolge mangelhafter Verfugung bei Kellerbauarbeiten
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AHB § 4 Ziff. 1 Nr. 6; AHB § 4 Ziff. 2 Nr. 5
Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers eines Bauunternehmers für Wassereintritt in einen Keller wegen mangelhafter Verfugung

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Versicherung - Wie weit reicht der Erfüllungsausschluss der Betriebshaftpflicht?
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Versicherungsrecht

bld.de (Leitsatz)
Wasserschaden infolge mangelhafter Verfugung als nicht versicherter Erfüllungsschaden
kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Leitsatz)
Kein Haftpflichtschutz bei Maßnahmen, die das vertragliche Erfüllungsinteresse betreffen
kompetenz-im-versicherungsrecht.eu (Leitsatz)
Wasserschaden infolge mangelhafter Verfugung ist Erfüllungsschaden
lto.de (Kurzinformation)
Für Sanierung eines Kellers aufgrund mangelhafter Verfugung besteht kein Haftpflichtversicherungsschutz des Unternehmers

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie weit reicht der Erfüllungsausschluss der Betriebshaftpflichtversicherung? (IBR 2009, 425)

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OLG Bamberg, 03.05.2010 - 1 AR 5/10
Verfahrensrecht - Richter ist Beklagtenvertreter: Befangenheit der ganzen Kammer
Folglich ist die Besorgnis einer Partei, dass dieses Verhältnis möglicherweise zu einer unbewussten Solidarisierung führt, die Auswirkungen auf .die Behandlung des Rechtsstreits haben kann, anzuerkennen (OLG Celle, a.a.O., OLGR 2009, 392, Tz. 4; OLG Karlsruhe MDR 2006, 1185; OLG Nürnberg NJW 1967, 1864;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 42 Rn 12a;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 68. Auflage 2010, § 42 Rn 30;… Gehrlein in Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Auflage 2008, § 42 Rn 12 unter Aufgabe der noch in der 2. Auflage vertretenen Auffassung;… Peters, Richter entscheiden über Richter, in Festschrift für Gerhard Lüke, 1997, 603, 608; a.A. OLG Schleswig MDR 1988, 236).