Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Herausgabeanspruch des Pkw-Eigentümers gegen den Inhaber einer Kfz-Werkstatt

• IWW
• Betriebs-Berater

  Herausgabeanspruch des PKW-Eigentümers gegen den Inhaber einer KfZ-Werkstatt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entstehung eines Unternehmerpfandrechts an einem nicht vom Eigentümer Reparatur gegebenen Fahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fahrzeugherausgabe bei Werkstattauftrag durch Dritten

• vogel.de (Kurzinformation)

  Eigentümer hat Recht auf Fahrzeug-Herausgabe - Bezahlung der der Rechnung nicht Voraussetzung

• taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

  Werkstatt: Pfandrecht am Auto

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 1442
• MDR 2012, 1284

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 25.09.1985 - VIII ZR 270/84

  Darlegungs- und Beweislast bei Einwendung eines Besitzrechts; Einrede des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2012 - 9 U 168/11

  Allerdings führt das Zurückbehaltungsrecht nicht zur Klageabweisung, sondern lediglich zu einer Verurteilung Zug-um-Zug (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 282, 283).

• OLG Frankfurt, 09.02.2016 - 25 U 53/15

  Zum Werkunternehmerpfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen werkvertraglichem …

  (a) Ein solches Pfandrecht kann nach dem Wortlaut des § 647 BGB nur an Sachen des Bestellers entstehen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 1442, 1443 [OLG Karlsruhe 16.02.2012 - 9 U 168/11] ;… MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl., § 647 Rdn. 5).

  Zweifelhaft ist allerdings, ob dies auch dann gilt, wenn dem Besitzer das Zurückbehaltungsrecht nicht gegenüber dem Eigentümer, sondern nur gegenüber einem Dritten zusteht (…verneinend Staudinger/Gursky, BGB, 2012, § 986 Rdn. 38, der meint, in diesem Fall fehle es an einer "wirklichen Weiterleitung" des Besitzrechts des Zwischenmanns; vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 1442, 1443 [OLG Karlsruhe 16.02.2012 - 9 U 168/11] ).