Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 1 Ss 167/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung; Übersehen eines Verkehrszeichens wegen grob pflichtwidrig unterlassener Aufmerksamkeit

  • IWW
  • verkehrsrechtsforum.de

    Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen.

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  • RA Kotz

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen

  • rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

    Übersehen einer Geschwindigkeitsbeschränkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Berufung auf ein Augenblicksversagen im Straßenverkehr

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung und Kurzinformation und Leitsatz)

    Fahrverbot - Augenblicksversagen und beharrliche Pflichtverletzung

  • Benkelberg & Kollegen (Kurzmitteilung)
  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Kein Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsverstoß in Tempo-30-Zone

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot wegen "Augenblickversagen" gerechtfertigt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung und Kurzinformation und Leitsatz)

    Fahrverbot - Augenblicksversagen und beharrliche Pflichtverletzung

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 279 (Ls.)
  • NZV 2004, 211



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2004 - 1 Ss 94/04  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beschränkung der

    Auch wenn sich das Rechtsmittel vorwiegend gegen das Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wendet, erfasst dieses wegen der bestehenden Wechselwirkung gleichwohl den gesamten Rechtsfolgenausspruch (vgl. Senat NZV 2004, 211 ff. = VRS 104, 454 ff. = NStZ-RR 2003, 279).

    Soll jedoch vom Regelfall der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden, so bedarf es wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer einer besonders eingehenden und kritischen Überprüfung der Einlassung eines Betroffenen, um das missbräuchliche Behaupten eines solchen Ausnahmefalles auszuschließen und auch dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung der richtigen Rechtsanwendung zu ermöglichen (vgl. Senat NZV 2004, 211 ff. - Augenblicksversagen - OLG Rostock VRS 101, 380 ff. - Härtefall - ; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 52 f. - notstandsähnliche Lage; vgl. allg. hierzu Hentschel, a.a.O., StVG, § 25 Rn. 26).

  • OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 1 Ss 120/05  

    Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots: Augenblicksversagen bei

    Von der Verhängung eines Fahrverbots kann daher nur in Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn dieses zu einer beruflichen Härte ganz außergewöhnlicher Art, wie dem Existenzverlust bei einem Selbständigen oder dem Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Arbeitnehmer, führen würde (Senat NZV 2004, 211 ff.; VRS 106, 393 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 313 f.).

    Einem Betroffenen ist es daher grundsätzlich zuzumuten, solche Nachteile durch Inanspruchnahme von Urlaub oder der vorübergehenden Beschäftigung eines Fahrers, der Aufnahme eines Kredites oder der Kombination dieser Maßnahmen auszugleichen (Senat NZV 2004, 211 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ss 84/05  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots wegen

    Von der Verhängung eines Fahrverbots kann daher nur in Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn dieses zu einer beruflichen Härte ganz außergewöhnlicher Art, wie dem Existenzverlust bei einem Selbständigen oder dem Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Arbeitnehmer, führen würde (Senat NZV 2004, 211 ff.; VRS 106, 393 f.; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 313 f.).

    Einem Betroffenen ist es daher grundsätzlich zuzumuten ist, diese Nachteile durch Inanspruchnahme von Urlaub oder der vorübergehenden Beschäftigung eines Fahrers, der Aufnahme eines Kredites oder der Kombination dieser Maßnahmen auszugleichen (Senat NZV 2004, 211 ff.).

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