Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 18.03.1999 - 19 U 59/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unternehmensberatervertrag: Vereinbarung einer Provision zwischen Berater und Lieferanten ohne Wissen des Geschäftsherrn ist nichtig

Zeitschriftenfundstellen

  • BB 2000, 635



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07  

    Fall Siemens; Untreue (endgültiger Vermögensnachteil: Einschränkung der

    a) Nach der obergerichtlichen, weitgehend zivilrechtlichen Rechtsprechung zu der bis 1997 geltenden Vorläufernorm des § 299 Abs. 2 StGB, dem § 12 Abs. 1 UWG, wurden Bestechungshandlungen, die sich ausschließlich gegen den ausländischen Wettbewerb richteten, vom Schutzbereich der Vorschrift nicht erfasst (vgl. BGH NJW 1968, 1572, 1574 f.; OLG Karlsruhe BB 2000, 635 f.; weit. Nachw. bei Haft/Schwoerer in FS für Weber, 2004, S. 367, 374 f.; Vormbaum in FS für Schroeder, 2006, S. 649, 656; Rönnau in Achenbach/Ransiek Handbuch Wirtschaftsstrafrecht 2. Aufl. S. 76, 109 Fn. 271).
  • FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11  

    Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im

    Im Rahmen des § 299 StGB sind jedoch die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend; es genügt, dass der Empfänger der Leistung tatsächlich Einfluss auf die Entscheidungen nehmen kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.03.1999 19 U 59/98, BB 2000, 635), indem er beispielsweise Lieferanten vermittelt (Fischer, StGB, 57. Aufl., § 299 Rz. 10).
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