OLG Karlsruhe, 18.04.1996

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 18.04.1996 - 3 Ss 138/95

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BGH, 10.06.2010 - 4 StR 474/09
Versuchte und vollendete Erpressung (empfindliches Übel; Näheverhältnis; …
Weder verfolgte der Angeklagte rechtlich geschützte eigene Interessen (vgl. dazu OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1996, 296), noch handelte er in einem übergeordneten, billigenswerten Interesse (…vgl. dazu BayObLG aaO).
OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 277/01
Versuchter Betrug und versuchte Erpressung: Versendung von Mahnschreiben mit der …
Aus diesem Grund kann auch die in einer auf ein Telefonsexgespräch bezogenen Zahlungsaufforderung enthaltene bloße Ankündigung, im Falle der Nichtzahlung einen Rechtsanwalt einzuschalten, kein empfindliches Übel i.S.v. § 253 Abs. 1 StGB darstellen (vgl. Oberlandesgericht Karlsruhe NStZ-RR 1996, 296).