OLG Karlsruhe, 18.04.2000

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 18.04.2000 - 11 Wx 148/99

betreuerhaftung.de
§ 1804 BGB
Schenkung an Betreuer
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung des Willens des Betreuten
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

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OLG Frankfurt, 10.09.2007 - 20 W 69/07
Vorweggenommene Erbfolge: Rechtliche Bewertung der Übertragung eines …
Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass unter Berücksichtigung von Vermögen, Lebensstellung und persönlicher Beziehung der Beteiligten zueinander das Ausbleiben der Zuwendung als sittlich anstößig anzusehen wäre (vgl. hierzu BGH NJW 2000, 3488; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 145).
OLG Frankfurt, 10.09.2007 - 210 W 69/07
Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass unter Berücksichtigung von Vermögen, Lebensstellung und persönlicher Beziehung der Beteiligten zueinander das Ausbleiben der Zuwendung als sittlich anstößig anzusehen wäre (vg. hierzu BGH N]W 2000, 3488; OLG Karlsruhe FGPrax 2000, 145).
LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 617/09
Die in Rede stehenden Zuwendungen an die Kinder des Beteiligten zu 3. unterfallen dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 S. 1, 1804 S. 1 BGB, so dass die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nicht erfolgen darf (…Palandt-Diederichsen, a. a. O.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 1313 f.).

LG Bochum, 21.05.2010 - 7 T 101/10
Die in Rede stehenden Zuwendungen an die Kinder des Beteiligten zu 3. unterfallen dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 S. 1, 1804 S. 1 BGB, so dass die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nicht erfolgen darf (…Palandt-Diederichsen, a. a. O.; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 1313 f.).
LG Traunstein, 07.04.2004 - 4 T 1365/04
Bei der Prüfung, ob eine Schenkung sittlicher Pflicht entspricht, ist soweit feststellbar auch auf den Willen des Betreuten Rücksicht zu nehmen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 1313).