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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.09.2002 - 3 Ss 143/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
Parteiverrat: Vertretung eines Ehepartners nach Beratung beider Eheleute über die Herbeiführung einer einverständlichen Scheidung
- RA Kotz
Parteiverrat durch Rechtsanwalt bei Scheidung - Beratung beider "Noch"-Eheleute etc.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 356
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lifeandlaw.de (Pressemitteilung)
Rechtsanwalt vom Vorwurf des Parteiverrats freigesprochen
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Parteiverrat im Scheidungsverfahren
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Die einverständliche Scheidung aus berufsrechtlicher Sicht" von Dr. Wolfgang Hartung, original erschienen in: FF 2003, 156 - 158.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Doppelmandat und Mediation" von RA Ernst Sarres, original erschienen in: ZFE 2003, 264 - 269.
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2002, 3561
- StV 2003, 340
- FamRZ 2003, 638
- AnwBl 2003, 55
Wird zitiert von ... (9)
- BAG, 25.08.2004 - 7 ABR 60/03
Anwaltsgebühren - Vertretung widerstreitender Interessen
Ein Interessengegensatz folgt maßgeblich aus der durch den Auftrag der Partei abgegrenzten wirklichen Interessenlage, die ihrerseits vom Willen der Partei gestaltet wird (OLG Karlsruhe 19. September 2002 - 3 Ss 143/01 - NJW 2002, 3561, zu II der Gründe zur Vorschrift des § 356 StGB über den Parteiverrat). - BGH, 04.02.2010 - IX ZR 190/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang anwaltlicher …
Soweit es im Strafrecht Stimmen gibt, die die Interessen nur dann subjektiv bestimmen wollen, wenn die betroffene Rechtsangelegenheit der Parteidisposition unterliegt (…Schönke/Schröder/Cramer/Heine, StGB, 27. Aufl. § 356 Rn. 18;… SK-StGB/Rudolphi/Rogall, § 356 Rn. 31;… Maiwald in Maurach/Schröder/Maiwald, Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 2, 9. Aufl. § 78 Rn. 11;… Kudlich in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 356 Rn. 31;… Kindhäuser, StGB, 3. Aufl. § 356 Rn. 16; ebenso OLG Stuttgart NStZ 1990, 542 mit zust. Anm. Geppert; OLG Karlsruhe NJW 2002, 3561, 3562;… ebenso Henssler/Prütting/Eylmann, BRAO, 2. Aufl. § 43a Rn. 145 und Kilian WM 2000, 1366, 1368), begründet dies keinen entscheidungserheblichen Meinungsstreit. - AGH Rheinland-Pfalz, 24.11.2004 - 2 AGH 13/04 trag der Partei abgegrenzten wirklichen Interessenlage, die ihrerseits vom Willen der Partei gestaltet wird (OLG Karlsruhe, 19.9.2002 3 Ss 143/01, NJW 2002, 3561, zu II der Gründe zur Vorschrift des § 356 StGB über den Parteiverrat).
- AGH Baden-Württemberg, 11.12.2004 - AGH 15/03 trag der Partei abgegrenzten wirklichen Interessenlage, die ihrerseits vom Willen der Partei gestaltet wird (OLG Karlsruhe, 19.9.2002 3 Ss 143/01, NJW 2002, 3561, zu II der Gründe zur Vorschrift des § 356 StGB über den Parteiverrat).
- AGH Niedersachsen, 29.12.2004 - AGH 13/04 trag der Partei abgegrenzten wirklichen Interessenlage, die ihrerseits vom Willen der Partei gestaltet wird (OLG Karlsruhe, 19.9.2002 3 Ss 143/01, NJW 2002, 3561, zu II der Gründe zur Vorschrift des § 356 StGB über den Parteiverrat).
- LG Karlsruhe, 31.01.2007 - 3 O 465/06
Zeitpunkt des wirksamen Vertragsschlusses bei im Vertragsentwurf vorgesehener …
Es mag zwar sein, dass nicht jeder Fall der gleichzeitigen Vertretung von Parteien in derselben Angelegenheit zu einem Interessenskonflikt führt (vgl. BAG, NJW 2005, 921, 922; OLG Karlsruhe, NJW 2002, 3561,. 3562, 3563 zum Parteiverrat); selbst, wenn man jedoch der in diesen Entscheidungen vertretenen Auffassung beitritt, wonach der Interessengegensatz nicht abstrakt von der objektiven Interessenlage der Partei herkomme, sondern in der Weise zu bestimmen ist, welches Ziel die Partei - subjektiv - verfolgt haben will und welchen Inhalt der dem Rechtsanwalt erteilte Auftrag hat, ist vorliegend ein derartiger Interessengegensatz nach dem oben Gesagten gegeben. - OLG Hamm, 09.10.2009 - 2 AGH 10/09 Ein Interessengegensatz folgt maßgeblich aus der durch den Auftrag abgegrenzten wirklichen Interessenlage, die ihrerseits vom Willen der Partei gestaltet wird (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2002, 3561 zur insoweit gleichgelagerten Vorschrift des § 356 StGB).
- LG Hildesheim, 12.03.2004 - 7 S 364/03 Die teilweise in strafgerichtlichen Urteilen zu Parteiverrat vertretene Meinung, dass bei einverständlichen Scheidungen nicht notwendigerweise ein Interessengegensatz von Ehegatten besteht (vgl. BayObLG NJW 1981, 832; OLG Karlsruhe NJW 2002, 3561), lässt sich nicht auf das Berufsrecht übertragen.
- AGH Nordrhein-Westfalen, 09.10.2009 - 2 AGH 10/09 Ein Interessengegensatz folgt maßgeblich aus der durch den Auftrag abgegrenzten wirklichen Interessenlage, die ihrerseits vom Willen der Partei gestaltet wird (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2002, 3561 zur insoweit gleichgelagerten Vorschrift des § 356 StGB).