Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 23.09.2009 - 6 U 90/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • it-recht-kanzlei
  • hilfeaufrufe.de

    Patentanwalt Waldemar L verliert die Berufung gegen Twelmeier wegen Markenverletzung

  • hilfeaufrufe.de

    Marke PORTA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweisung der Klage auf Benutzung eine Marke für Dienstleistungen eines Patentanwalts, da dem Beklagten eine Lizenz an der Wortmarke eingeräumt worden ist.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 437 (Ls.)
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