Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
Einstweilige Verfügung: Heilung des Zustellungsmangels bei einer Beschlussverfügung; erneute Vollziehung einer im Rechtsmittelverfahren geänderten Beschlussverfügung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Heilung von Zustellungsmängeln bei einer durch Beschluss erlassenen einstweiligen Verfügung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 17.05.2002 - 14 O 69/02
- OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 13/08
Einstweilige Verfügung: Fristgerechte Vollziehung einer mit …
b) Auf dieser Grundlage entspricht es auch einer ganz herrschenden und vom Senat geteilten Rechtsauffassung, dass, wird ein Verfügungsbeschluss, der seinerseits mit einer Ordnungsmittelandrohung versehen und fristgerecht vollzogen worden ist, im Verfügungsurteil vollinhaltlich bestätigt, dieses nicht wiederum durch Parteizustellung vollzogen werden muss (Karlsruhe OLG-Report 2003, 410, 412; OLG Frankfurt WRP 2001, 66, 67; KG NJWE-WettbR 2000, 197;… Teplitzky a.a.O. Kap. 55, 48;… Melullis, Handbuch der Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl. [2000], Rdn. 229;… Huber in Musielak a.a.O. § 929, 5;… Piper a.a.O. § 12, 168;… Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl. [2003], Rdn. 300;… Reichold in Thomas/Putzo a.a.O. § 929, 3;… Schuschke in Schuschke/ Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl. [2005], § 929, 11).d) Zudem teilt der Senat die Ansicht, dass eine bereits vollzogene einstweilige Verfügung nicht erneut vollzogen zu werden braucht, wenn sie nur teilweise bestätigt, im Übrigen aber aufgehoben worden ist, die getroffene Anordnung inhaltlich mithin nur eingeschränkt worden ist (…Berneke in Ahrens a.a.O. Kap. 57, 22 und derselbe a.a.O. Rdn. 300;… Schuschke a.a.O. § 929, 11;… einschränkend Melullis a.a.O. 229) oder präzisiert worden ist (Karlsruhe OLG-Report 2003, 410, 412;… Köhler a.a.O. § 12, 3.66;… Teplitzky a.a.O. Kap. 55, 48 und FN 187;… Berneke in Ahrens a.a.O. 25 und derselbe a.a.O. Rdn. 301;… Piper a.a.O. 168;… Retzer a.a.O. § 12, 514;… Schuschke a.a.O. § 929, 11).
- OLG Düsseldorf, 10.02.2010 - 15 U 276/09
Anforderungen an die Vollziehung eines Arresturteils; Anforderungen an die Form …
Dieser Mangel konnte auch nicht im späteren Arrestverfahren nach § 189 ZPO geheilt werden (Zöller-Vollkommer, 27. Auflage, § 189 ZPO, Rn. 8 und OLG Karlsruhe, NJOZ 2003, 1675 zu I. b), Oetker, a.a.O. zu IV.).Schließlich gilt, dass zwar die mangelnde Wirksamkeit des Arrestbeschlusses durch das im Widerspruchsverfahren später erlassene Arresturteil beseitigt worden ist, denn Urteile sind mit ihrer Verkündung bereits wirksam (OLG Karlsruhe, NJOZ 2003, 1675 unter 1. c)).
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