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| OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Deliktische Haftung: Schutzgesetzcharakter der Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen; Verzinsungspflicht für die Entziehung von Geld bei freiwilliger Überlassung zu Investitionszwecken
- Justiz Baden-Württemberg
Deliktische Haftung: Schutzgesetzcharakter der Zulässigkeitsvoraussetzungen für den Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen; Verzinsungspflicht für die Entziehung von Geld bei freiwilliger Überlassung zu Investitionszwecken
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz bei fehlerhafter Aufklärung durch Prospekt beim Kauf ausländischer Investmentanteile - Verzinsung bei Geldentziehung
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Schutzgesetz; Auslandsinvestment; Verzinsung bei Geldentziehung
Kurzfassungen/Presse (4)
- Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)
Investition in ausländische Investmentanteile: Anleger haben bei Verstoß gegen § 2 Abs.1 Nr.1-5 Auslandinvestmentgesetz einen deliktischen Schadensersatzanspruch
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 2, § 849; AuslInvestmG § 2 Abs. 1 Nr. 1-5
Zur Schutzgesetzeigenschaft i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB der in § 2 Abs. 1 Nr. 1-5 AuslInvestmG bezeichneten Voraussetzungen für den Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen sowie zur Verzinsungspflicht nach § 849 BGB wegen Geldentziehung - anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)
Anleger ausländische Investmentanteile können einen deliktischen Schadensersatzanspruch haben
- lto.de (Kurzinformation)
Einzelregelungen in § 2 Abs. 1 AIG enthalten Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 07.09.2005 - 3 O 394/03
- OLG Karlsruhe, 24.02.2006 - 1 U 190/05
Zeitschriftenfundstellen
- VersR 2006, 836
- WM 2006, 967
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06
Anspruch auf Zinsen bei unerlaubter Handlung?
Auch wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen, entzieht er sie ihm (OLG München OLGZ 1979, 457;… BGB-RGRK/Kreft 12. Aufl. § 849 Rdn. 2; a.A. OLG Karlsruhe WM 2006, 967). - OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 224/06
Haftung des Brokers für sittenwidrige Börsentermingeschäfte eines kooperierenden …
Die freiwillige Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2006, 967 - Jurisabdr. Tz. 46 - ). - OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - 6 U 242/06 Die freiwillige Überlassung von Geld zu Investitionszwecken fällt nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen der Entziehung oder Beschädigung einer Sache (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2006, 967 - Jurisabdr. Tz. 46 - ).
- OLG Düsseldorf, 02.07.2009 - 6 U 49/08
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen einer Kapitalanlage durch den …
Abweichend von einer früheren Senatsrechtsprechung können die Voraussetzungen des § 849 BGB nicht mit der Begründung verneint werden, der Kläger hätte sein Geld der F-AG freiwillig überlassen, so dass ihm dieses nicht im Sinne von § 849 BGB "entzogen" worden sei, denn der BGH (Urteil vom 22.11.2007 - II-ZR 167/06 = NJW 2008, 1084 = WM 2008, 291f. mwN; aA - wie früher der Senat - zB OLG Karlsruhe WM 2006, 967) hat diese Frage mittlerweile ausdrücklich dahingehend entschieden, dass die Anwendung dieser Vorschrift nicht verlangt, dass die zu verzinsende Sache ohne oder gegen den Willen des Geschädigten entzogen worden ist. - OLG Düsseldorf, 16.05.2008 - 16 U 252/06 Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich den bei juris zu diesem Thema veröffentlichten Entscheidungen der Oberlandesgerichte Koblenz und Karlsruhe (OLG Koblenz…, Urteil vom 15.02.2007- 5 U 1248/06, Rz. 11f bei juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2006 - 1 U 190/05, Rz. 38 bei juris sowie Urteil 06.10.2005 - 12 U 108/05) keine abweichende Rechtsauffassung entnehmen.
- OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 183/07
Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung …
Für eine Schadensersatzpflicht des Vertreibers reicht es aus, dass es im Fall einer Unzulässigkeit des Anteilsvertriebs gem. § 2 AuslInvestmG a.F., die ebenso wie ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht gem. § 7 AuslInvestmG a.F. die zuständige Behörde zu einem Einschreiten im Wege der Vertriebsuntersagung gem. § 8 Abs. 2, 3 AuslInvestmG a.F. verpflichtet hätte, nicht zu den Anteilszeichnungen gekommen wäre (BGH NJW 2004, 3706; OLG Karlsruhe WM 2006, 967; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 401; OLG Koblenz WM 2007, 742; OLG Frankfurt WM 2008, 2208). - OLG Düsseldorf, 13.02.2009 - 17 U 182/07
Haftung einer in der Türkei ansässigen Aktiengesellschaft wegen der Veräußerung …
Für eine Schadensersatzpflicht des Vertreibers reicht es aus, dass es im Fall einer Unzulässigkeit des Anteilsvertriebs gem. § 2 AuslInvestmG a.F., die ebenso wie ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht gem. § 7 AuslInvestmG a.F. die zuständige Behörde zu einem Einschreiten im Wege der Vertriebsuntersagung gem. § 8 Abs. 2, 3 AuslInvestmG a.F. verpflichtet hätte, nicht zu den Anteilszeichnungen gekommen wäre (BGH NJW 2004, 3706; OLG Karlsruhe WM 2006, 967; OLG Celle, OLGR Celle 2007, 401; OLG Koblenz WM 2007, 742; OLG Frankfurt WM 2008, 2208). - LG Bonn, 01.08.2007 - 2 O 591/05
Internationale Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen, Anforderung bezüglich …
Sie ist zwar auch auf Geld anwendbar, nicht aber, wenn Geld freiwillig z.B. im Rahmen einer Investition, übergeben wird (OLG Karlsruhe VersR 2006, 836 ff.).