Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11; 6 U 143/11 (Kart.) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur Gegenwertzahlung durch ausgeschiedene Beteiligte; ergänzende Vertragsauslegung; Unternehmen im Sinne des Kartellrechts
- Justiz Baden-Württemberg
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur Gegenwertzahlung durch ausgeschiedene Beteiligte; ergänzende Vertragsauslegung; Unternehmen im Sinne des Kartellrechts
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 28.08.2009 - 2 O 74/08
- OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11; 6 U 143/11 (Kart.)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11
Konkurrierende Zusatzversorgungssysteme
Unabhängig von der Frage, inwieweit die Einzelheiten der in § 23 Abs. 2 VBLS vorgesehenen Berechnungsmethode letztlich Bestand haben werden (vgl. dazu Senatsurteile vom 14.12.2011, 6 U 193/10 (Kart.), WuW-E DE-R 3478, abrufbar in juris, sowie vom 25.07.2012, 6 U 143/11), dient diese Gegenwertforderung - soweit sie berechtigt ist - zur Finanzierung der Verpflichtung der Beklagten, die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des ausscheidenden Beteiligten, auf die diese auch gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch haben, trotz des Ausbleibens der Umlagezahlungen zu gewährleisten.
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