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   OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11; 6 U 143/11 (Kart.)   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur Gegenwertzahlung durch ausgeschiedene Beteiligte; ergänzende Vertragsauslegung; Unternehmen im Sinne des Kartellrechts

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur Gegenwertzahlung durch ausgeschiedene Beteiligte; ergänzende Vertragsauslegung; Unternehmen im Sinne des Kartellrechts

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 31/11  

    Konkurrierende Zusatzversorgungssysteme

    Unabhängig von der Frage, inwieweit die Einzelheiten der in § 23 Abs. 2 VBLS vorgesehenen Berechnungsmethode letztlich Bestand haben werden (vgl. dazu Senatsurteile vom 14.12.2011, 6 U 193/10 (Kart.), WuW-E DE-R 3478, abrufbar in juris, sowie vom 25.07.2012, 6 U 143/11), dient diese Gegenwertforderung - soweit sie berechtigt ist - zur Finanzierung der Verpflichtung der Beklagten, die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des ausscheidenden Beteiligten, auf die diese auch gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch haben, trotz des Ausbleibens der Umlagezahlungen zu gewährleisten.
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