OLG Karlsruhe, 26.01.2005

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 26.01.2005 - 7 U 161/03

Justiz Baden-Württemberg
Verkehrssicherungspflicht bei Straßenbauarbeiten: Verweisungsprivileg bei Haftung des kommunalen Straßenbaulastträgers; persönliche Haftung der Bediensteten der Kommune; Umfang der gebotenen Sicherungsmaßnahmen
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zu Art und Ausmaß der Haftung durch Mitarbeiter einer Kommune bei Bauarbeiten im öffentlichen Straßenraum
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verkehrssicherungspflicht - Träger der Straßenbaulast: Baustellensicherung!
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

mitfugundrecht.de (Rechtsprechungsübersicht)
Verkehrssicherungspflichten - Radfahrer bekommen bei einem Sturz selten Schadensersatz

ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Tiefbauarbeiten im öffentlichen Raum: Auch Kommune ist verkehrssicherungspflichtig! (IBR 2005, 202)

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OLG Koblenz, 30.07.2007 - 12 U 234/06
Haftung der Gemeinde wegen Amtspflichtverletzung für Unfallschaden im Bereich von …
Diese Pflicht entspricht nämlich inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, so dass das Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht eingreift (OLG Karlsruhe in VersR 2006, 855-859 m.w.N.).
LG Stuttgart, 26.02.2008 - 15 O 438/06
Denn er blieb jedenfalls gehalten, die Streithelfer zu kontrollieren und in diesem Rahmen zu überprüfen, ob diese ihrer Verpflichtung zur Verkehrssicherung in ausreichendem Umfang nachkamen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005, 7 U 161/03, zitiert nach juris,.
veröffentlicht in VersR 2006, 855 m.w.N.;… Sprau , in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl. 2008, § 823 Rn. 50).
AG Neuruppin, 11.08.2006 - 42 C 81/06
Amtshaftung: Baustellensicherung durch Unternehmer bei Straßenbauarbeiten
Ob dem Beklagten neben der verkehrstechnischen Sicherung der Baustelle auch die bautechnische Sicherung übertragen war ist derzeit nicht erkenntlich (vgl. dazu OLG Karlsruhe VersR 2006, 855, 857).