OLG Karlsruhe, 26.05.2010

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 16 WF 82/10

openjur.de
Justiz Baden-Württemberg
Kostenfestsetzung hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich: Verfahrens- und Terminsgebühr bei der Entscheidung des Gerichts, der Versorgungsausgleich finde wegen kurzer Ehedauer nicht statt
IWW

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anwaltsgebühren bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs
lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
Nr. 3100 VV RVG
Wenn wegen kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet und dies im Beschluss festgestellt wird, sind die Gebühren auch wegen des Versorgungsausgleichs entstanden. Eine Verfahrenskostenhilfebewilligung für die Scheidung umfasst auch den Versorgungsausgleich
beck-blog (Kurzinformation)
Anwaltsvergütung für den Versorgungsausgleich, auch wenn dieser nicht stattfindet

blogspot.com (Kurzinformation)
Der Anwalt verdient Gebühren im VA-Verfahren auch dann, wenn der Versorgungsausgleich gar nicht stattfindet
lto.de (Kurzinformation)
Auch bei Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs wegen kurzer Ehedauer fallen Anwaltsgebühren aus dem Wert des Versorgungsausgleichs an
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.05.2010, Az.: 16 WF 82/10 (Feststellung, dass kein Versorgungsausgleich stattfindet)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2010, 279 - 280.
wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.05.2010, Az.: 16 WF 82/10 (Anwaltsgebühren für Versorgungsausgleichssachen im Scheidungsverbund)" von RiOLG Andreas Wagner, original erschienen in: FamRB 2010, 233.

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OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 5 WF 16/10
Versorgungsausgleich auch bei kurzer Ehezeit Verfahrensgegenstand des …
Somit ist für diesen Verfahrensgegenstand auch ein Verfahrenswert gemäß § 50 FamGKG festzusetzen (so auch OLG Karlsruhe, NJW 2010, 2445; OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102;… Schwamb, FamFR 2010, 467 in der Besprechung zu OLG Dresden a. a. O., das mit derselben Begründung eine Anwendung des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG in den Fällen von späten Anträgen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe ablehnt).
OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 5 WF 16/11
Somit ist für diesen Verfahrensgegenstand auch ein Verfahrenswert gemäß § 50 FamGKG festzusetzen (so auch OLG Karlsruhe, NJW 2010, 2445; OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102;… Schwamb, FamFR 2010, 467 in der Besprechung zu OLG Dresden a. a. O., das mit derselben Begründung eine Anwendung des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG in den Fällen von späten Anträgen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe ablehnt).